Sitzung: 02.03.2017 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 7, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0016/2017
Beschlussvorschlag:
1. Der Kreis Heinsberg tritt dem Metropolregion Rheinland e.V. auf der Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfes bei.
2. In die Mitgliederversammlung werden neben dem Landrat bzw. in dessen Vertretung die Allgemeine Vertreterin die oben vorgeschlagenen Kreistagsmitglieder entsandt.
Der Kreisausschuss hat sich in seiner Sitzung am 13.12.2016 mit dem Thema „Gründung eines Metropolregion Rheinland e. V.“ befasst. Auf die Niederschrift wird verwiesen.
Die in der Sitzungsvorlage sowie in der
Kreisausschusssitzung formulierten Forderungen und Hinweise wurden Frau
Regierungspräsidentin Walsken mit Schreiben des Landrates vom 14.12.2016 mit
der Bitte um Berücksichtigung im weiteren „Formatierungsprozess“ mitgeteilt.
Am 12.01.2017 fand in Köln eine
Vollversammlung der potentiellen Mitgliedskörperschaften eines MRR e.V. unter
Teilnahme von Herrn Landrat Pusch sowie weiteren Vertretern des Kreises
Heinsberg statt. Die Niederschrift über die Vollversammlung ist der
Sitzungsvorlage als Anlage 1
beigefügt.
Auf der Grundlage der Beratungen in der
Vollversammlung wurde der Satzungsentwurf überarbeitet. Dieser Entwurf (Stand:
12.01.2017) ist den Erläuterungen
als Anlage
2 beigefügt. Die vom Kreis Heinsberg erhobenen Forderungen wurden nur
insoweit berücksichtigt, als in der Präambel des Satzungsentwurfs eine
Evaluation, und zwar nach 3 Jahren, vorgesehen ist. Darüber hinaus sieht das
Arbeitsprogramm, welches den Erläuterungen als Anlage 3 beigefügt ist, vor, dass „Doppelstrukturen“ vermieden
werden sollen. Auch dies war eine Forderung des Kreises Heinsberg aus dem
Kreisausschussbeschluss vom 13.12.2016.
Der Forderung nach einem einwohnerbezogenen
Mitgliedsbeitrag sowie einer Abschätzung des künftigen Personal- und
Finanzbedarfs wurde hingegen ebensowenig Rechnung getragen wie der nach einer
stärkeren Rolle des Region Aachen Zweckverbandes. Dieser soll insofern einen
„Gaststatus“ erhalten.
Im Rahmen der Überarbeitung der Satzung
wurde darüber hinaus der vielfach geäußerte Wunsch nach einer stärkeren
Beteiligung und besseren Information aufgegriffen. Zu diesem Zweck sollen die
Mitgliedskörperschaften nunmehr 6 Vertreterinnen bzw. Vertreter in die
Mitgliederversammlung entsenden können, wovon ein Vertreter/eine Vertreterin
der/die jeweilige Hauptverwaltungsbeamte/in ist. Weiterhin sollen dem
Vereinsvorstand nunmehr 8 politische Vertreterinnen und Vertreter aus den Räten
und Kreistagen bzw. der Städteregion angehören. Die operative Arbeitsfähigkeit
soll durch einen geschäftsführenden Vorstand sichergestellt werden.
Darüber hinaus soll die Partizipation des
Landschaftsverbandes Rheinland an der Arbeit des Vereins gestärkt werden. Dem
Lenkungskreis, der durch den Vereinsvorstand eingesetzt wird, werden daher 4
Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland angehören.
Schließlich hat sich die Vollversammlung der Metropolregion Rheinland mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Kreis Wesel und die Stadt Duisburg ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern zählen sollen und nicht lediglich einen Gaststatus erhalten werden.
Nach den durchgeführten Beratungen und Gesprächen ist davon auszugehen, dass alle im Satzungsentwurf genannten Institutionen und Körperschaften den Gründungsprozess unterstützen und ihren Beitritt erklären werden.
Eine Übersicht über den organisatorischen Aufbau (Stand: 12.01.2017) ist den Erläuterungen als Anlage 4 beigefügt.
Da die Gründungsversammlung bereits am 20.02.2017 stattfinden wird und der Kreis Heinsberg aufgrund der Sitzungsterminierung insofern formal nicht als Gründungsmitglied auftreten kann, hat Herr Landrat Pusch im Rahmen eines „Letter of intent“ vom 01.02.2017 gegenüber Frau Regierungspräsidentin Walsken erklärt, dass der Kreis Heinsberg – vorbehaltlich einer entsprechenden positiven Beschlussfassung durch die politischen Gremien des Kreises Heinsberg – dem Verein beitritt.
Als Vereinsmitglied entstehen dem Kreis Heinsberg derzeit Kosten in Höhe von 22.000,00 €. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2017 eingeplant (Produktgruppe 1501, Wirtschafts- und Strukturförderung).
Die Vertreter/innen des Kreises Heinsberg für die Mitgliederversammlung sind von den Fraktionen zu benennen.
Der Kreistag hat zunächst die Möglichkeit, sich zur Entsendung der Vertreter/innen auf einen einheitlichen Wahlvorschlag zu verständigen. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.
Folgende
Vorschläge zur Besetzung der Mitgliederversammlung des Metropolregion Rheinland
e.V. wurden unterbreitet:
|
Mitglied |
Vertreter/in |
|
Landrat Pusch |
Allgemeine Vertreterin Machat |
CDU |
Reyans, Norbert |
Schlößer, Harald |
CDU |
Dr. Kehren, Hanno |
Dr. Schmitz, Ferdinand |
CDU |
Jansen, Franz-Michael |
Thelen, Josef |
SPD |
Derichs, Ralf |
Tholen, Heinz-Theo |
Bündnis 90/Die Grünen |
Meurer, Maria |
Tillmanns, Sofia |
In der
Sitzung des Kreistages am 02.03.2017 kritisieren die Fraktionen FDP, AfD und
die FW den Beitritt zum Metropolregion Rheinland e.V.
Kreistagsmitglied
Nelsbach (FW) kritisiert, dass man wegen eines mangelhaften
Kosten-Nutzen-Verhältnisses aus der AGIT austrete und nun dem Konstrukt des
Metropolregion Rheinland e.V. beitrete, von dem der Kreis Heinsberg ebenso
wenig profitiere. Im Gegenteil sei anzunehmen, dass der Kreis Heinsberg das 8.
– 10. Rad am Wagen sei und nur die Städte am Rhein einen Nutzen aus dem Verein
haben werden.
Fraktionsvorsitzender
Spenrath (AfD) führt hierzu weiter aus, dass diesem Konstrukt demokratische
Strukturen fehlen würden, da nur die „großen“ Parteien beteiligt seien.
Des
Weiteren erläutert Fraktionsvorsitzender Lenzen (FDP), dass die vom Kreistag
seinerzeit in der Sitzung des Kreistages im Dezember 2016 geforderten Eckpunkte
zum Beitritt des Metropolregion e.V. kaum umgesetzt worden seien. Dies sei auch
weiterhin nicht zu erwarten.
Die
zustimmenden Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen messen dem Beitritt
einen zukünftigen Nutzen zu, den man, wie Fraktionsvorsitzender Reyans (CDU)
mitteilt, selbstverständlich durch eine Evaluation überprüfen werde.
Fraktionsvorsitzender Derichs (SPD) und Kreistagsmitglied Dr. Kehren (CDU)
stimmen den Ausführungen zu und führen weiter aus, dass man etwas Vernünftiges
aus dieser guten Grundlage machen müsse.