Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Bewilligung des Projektes durch die Bezirksregierung Köln wird die Aufgabe der Umsetzung des Förderantrags Raderlebnis RUR dem Verein Grünmetropole e.V. übertragen.

 

Der Kreis Heinsberg verpflichtet sich, nach Vorliegen der Bewilligung den Grünmetropole e.V. in Höhe des für den Kreis Heinsberg anteiligen Projektbeitrages von 646.782 Euro (517.426 € als Vorfinanzierung und 129.356 € als Zuschuss) im Zeitraum 2017-2019 finanziell auszustatten und abzusichern, sodass der Verein zur Erfüllung der gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten des Projekts fristgerecht imstande ist.

 

Der Kreis Heinsberg gewährt im Rahmen der Projektumsetzung einen Kredit i.H.v. 571.426 Euro an den Grünmetropole e.V., der sukzessive in Anspruch genommen wird und kontinuierlich nach Erhalt der Fördermittel an den Kreis Heinsberg zurückgezahlt werden muss.

 

Der Kreistag Heinsberg beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Vertrag über die Vorfinanzierung mit dem Grünmetropole e.V. auszuarbeiten und abzuschließen.

 

Der Kreis Heinsberg stellt der Grünmetropole e.V. für die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Förderprojekts „Raderlebnis RUR“ einen Zuschuss i.H. des Eigenanteils von 129.356 Euro zur Verfügung.

 

Der Kreis Heinsberg stimmt einer Verpflichtung zur Finanzierung des Projekts über den Grünmetropole e.V. nach Vorliegen der Bewilligung an den Verein zu.


Der RurUfer-Radweg (RUR), der auf 150 km die Kreise Düren und Heinsberg sowie die StädteRegion Aachen verbindet, bietet gute Voraussetzungen, um dem touristischen Nachfragesegment „Flussradeln“ gerecht zu werden. Dazu bedarf es einer Inwertsetzung der bereits vorhandenen Strukturen, vor allem aber soll über innovative Inszenierungskonzepte der Mehrwert, den die Region durch die Vielfalt im Hinblick auf Naturräume, gemeinsame historische Wurzeln, Industriegeschichte und Erlebnisfaktoren bietet, erlebbar gemacht werden. Entlang der gesamten Strecke der Rur sollen diese Themen aufgegriffen und in Erlebnisorten sowie Rastplätzen den Gästen zugänglich gemacht werden. Dabei stehen die Schaffung von attraktiven Aufenthaltsqualitäten sowie die Verbesserung der Infrastruktur im Fokus, verbunden mit dem Ziel, die Wertschöpfung in der Region zu erhöhen und damit die Wirtschaftsunternehmen (KMU) vor Ort zu stärken.

 

Die Verwaltung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 08.09.2015 damit beauftragt, gemeinsam mit dem Kreis Düren und der StädteRegion Aachen im Wettbewerbsverfahren mit der konkreten Antragstellung zum o.g. Förderprojekt zu beginnen. In einem zweistufigen Antragsverfahren wurde am 29.04.2016 ein Förderantrag bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Grundlage für die Förderung im Rahmen des Projektaufrufes „Erlebnis.NRW – Tourismuswirtschaft stärken“ ist das Operationelle Programm (OP) EFRE NRW 2014 – 2020. Der Projektaufruf des Landes NRW wird vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie und Handwerk in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz durchgeführt. Ziel des gemeinsamen Förderantrags mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 4.702.000 Euro ist die Aufwertung und Inszenierung des RurUfer-Radweges.

 

Die Bezirksregierung Köln als Fördermittelgeber hat im Rahmen der Antragsentwicklung nachdrücklich dafür geworben, dass als Empfänger der Zuwendung für das Projekt nur eine juristische Person auftritt. Vor diesem Hintergrund wurde der zunächst seitens der Kreise Heinsberg und Düren sowie der StädteRegion Aachen gemeinsam eingereichte Förderantrag auf nachdrücklichem Wunsch der Bezirksregierung Köln dahingehend angepasst, dass der Grünmetropole e.V. im Rahmen des Antrags als alleiniger Antragssteller auftritt, um das Projekt über einen zentralen Ansprechpartner abzuwickeln. Zu diesem Zweck trat der Kreis Heinsberg dem Grünmetropole e.V. am 01.07.2016 bei. Hierzu wird auf den Beschluss des Kreistages in seiner Sitzung vom 30.06.2016 (TOP 3) verwiesen.

 

Aus der seitens der Bezirksregierung gewünschten Projektkonstellation heraus ergab sich die Notwendigkeit einer umsatzsteuerlichen Betrachtung des Projektes, um auszuschließen, dass das Projekt der Umsatzsteuer unterliegt. Die unter Mitwirkung des seitens des Grünmetropole e.V. beauftragten Steuerberaters erfolgte steuerliche Prüfung des Projektes kam zu dem Ergebnis, dass der Verein keine Dienstleistung für die finanzierenden Mitglieder StädteRegion Aachen,  Kreis Düren und Kreis Heinsberg erbringt, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind:

·                    Der Ausbau der Infrastruktur erfolgt nicht auf Flächen im Eigentum von StädteRegion Aachen, Kreis Düren und Kreis Heinsberg.

·                    Die Einstellung des über das Projekt geförderten Personals erfolgt direkt durch den Grünmetropole e.V. und nicht über eine Abordnung von Personal der Vereinsmitglieder.

Sofern die oben genannten Voraussetzungen erfüllt werden, ist die Umsetzung des Projektes durch den Grünmetropole e.V. somit nicht umsatzsteuerpflichtig. Die entwickelte Stellungnahme wurde seitens der StädteRegion an den zuständigen Mitarbeiter beim Finanzamt Aachen zur abschließenden Prüfung übermittelt. Nach Mitteilung der StädteRegion Aachen, zuletzt am 17.11.2016, wurde Einvernehmen signalisiert.

 

Vor dem Hintergrund, dass alle Bauaufträge im Rahmen der Projektumsetzung durch den Grünmetropole e.V. erfolgen, sollen die Unterhaltsvereinbarungen zwischen dem Verein und der jeweiligen Kommune (Hückelhoven, Heinsberg und Wassenberg) abgeschlossen werden. Die Unterhaltungs-, Erhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht wird in diesem Zusammenhang mittels Einzelvereinbarungen an die jeweiligen Kommunen weitergegeben. Die betroffenen Kommunen wurden bereits informiert und stehen dem positiv gegenüber. Die diesbezüglichen Vereinbarungen werden derzeit seitens der Verwaltung vorbereitet.

 

Des Weiteren wurden drei halbe Personalstellen für die bautechnische und touristische Projektbegleitung sowie eine halbe Stelle für die Projektabwicklung/-koordination zur Förderung beantragt. Aufgrund der Umsatzsteuerproblematik soll eine Einstellung dieser Stellen über den Grünmetropole e.V. erfolgen. Vor diesem Hintergrund werden die insgesamt vier geförderten halben Stellen für die Projektkoordination und Projektbegleitung direkt beim Verein eingerichtet und der nicht geförderte Personalkostenanteil (20 %) über einen Zuschuss der Projektpartner an den Grünmetropole e.V. gedeckt.

 

Die Finanzausstattung des Vereins für das Projekt erfolgt insbesondere über eine Vorfinanzierung durch die Vereinsmitglieder Kreis Heinsberg, Kreis Düren und StädteRegion Aachen. Dieses Finanzierungsmodell wurde durch die StädteRegion Aachen unter Mitwirkung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erarbeitet. Die Höhe der Vorfinanzierung entspricht der Fördersumme (ca. 80%) der jeweiligen Maßnahmebausteine der drei Gebietskörperschaften. Sie wird dem Verein in Tranchen zur Verfügung gestellt und sukzessive nach Abrechnung mit dem Fördermittelgeber wieder an die o.g. Vereinsmitglieder zurückgezahlt. Über die Vorfinanzierung wird die im Rahmen der Projektumsetzung notwendige Liquidität des Vereins Grünmetropole e.V. gewährleistet. Die finanzielle Ausstattung des Grünmetropole e.V. erfolgt durch eine Vorfinanzierung i.H. der Fördersumme von 517.426 € für die Haushaltsjahre 2017 – 2019. Die Mittel hierfür wurden beim Abrechnungsobjekt 13030100 „Raderlebnis RUR“ ergebnisneutral eingeplant, da es sich lediglich um eine Vorleistung handelt.

Zur Absicherung des Grünmetropole e.V. durch eine Ausfallbürgschaft ist ein Beratungspunkt für die nicht-öffentliche Sitzung vorgesehen.

 

Da ebenfalls ein Eigenanteil (ca. 20%) zur Umsetzung des Projektes bei der Grünmetropole e.V. einzuplanen ist, wird dieser Betrag dem Verein als Zuschuss in Höhe der jeweiligen Anteile der Vereinsmitglieder bereitgestellt. Diese Abwicklung erfolgt in gleicher Weise von der StädteRegion Aachen und dem Kreis Düren. Die Höhe der Eigenmittel, die seitens der drei Projektpartner im Rahmen ihrer Vereinsmitgliedschaft dem Grünmetropole e.V. in Form eines Zuschusses zur Verfügung gestellt werden müssen, beträgt für den Kreis Heinsberg 129.365 Euro. Diese Beträge sind grundsätzlich nicht rückzahlbar, da sie dem Fördergeber als Eigenmittel im Projekt nachgewiesen werden müssen und für die Projektumsetzung benötigt werden.

 

Kostenübersicht Gesamtprojekt Raderlebnis RUR

Partner

Maßnahmenkosten

Förderung

Eigenanteil

StädteRegion Aachen

2.474.404 €

1.965.489 €

508.915 €

Kreis Düren

1.580.814 €

1.261.177 €

319.638 €

Kreis Heinsberg

646.782 €

517.426 €

129.356 €

Gesamt

4.702.000 €

3.744.091 €

957.909 €

 

 

 

 

 

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen für den Kreis Heinsberg entspricht dem nachfolgenden Sachverhalt, verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 - 2019. Es wurden für die Jahre 2017-2019 folgende Beträge eingeplant: 42 T€ (2017), 63 T€ (2018) und 27 T€ (2019).

 

Kostenübersicht für den Kreis Heinsberg

Kategorie

Maßnahmenkosten

Förderung

Eigenanteil

Infrastruktur

353.800 €

283.040 €

70.760 €

Gemeinschaftskosten

292.982 €

234.386 €

58.596 €

Gesamtkosten

646.782 €

517.426 €

129.356 €