Beschluss:

Landrat Pusch teilt Folgendes mit:

„Wohnen im Kreis Heinsberg

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

in den vergangenen Monaten ist die „Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis Heinsberg“ von mehreren Kreistagsfraktionen angesprochen und diskutiert worden.

 

Zum Thema „Wohnen im Kreis Heinsberg“ wird die Verwaltung, unter organisatorischer Federführung der Stabsstelle Demografischer Wandel und Sozialplanung, für den 24.04.2017 auch alle Kreistagsmitglieder einladen.

 

 

Eine persönliche Einladung mit Veranstaltungsverlauf wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen.

 

Geplanter Programmablauf:

-       Einführung in die Thematik durch die Stabsstelle Demografischer Wandel und Sozialplanung

 

-       Vortrag (Themenschwerpunkt Demografie)

-       Prof. Dr. Heinze (RuhrUni Bochum)

 

-       Vortrag (Themenschwerpunkt Wohnen/Wohnungsmarkt)

-       Herr Bölting, Geschäftsführer InWIS (Beratungsinstitut der Wohnungs- u. Immobilienwirtschaft

 

-       Podiumsdiskussion

 

Ich bitte den Termin bereits jetzt vorzumerken!

 

Montag, 24.04.2017

Zeitrahmen: 14:30 Uhr – ca. 17:00 Uhr

Veranstaltungsort: Kreissparkasse in Erkelenz

 

 

Jahresabschluss 2016

 

Ich möchte Sie heute über einen aktuellen Sachverhalt informieren, der den Jahresabschluss 2016 betrifft:

 

Von der Rheinischen Versorgungskasse Köln wurden in der vergangenen Woche die aktuellen Zahlen zu den Pensions- und Beihilfeverpflichtungen des Kreises Heinsberg zum Stichtag 31.12.2016 mitgeteilt. Die Verwaltung hat die Daten ausgewertet und errechnet, dass sich hieraus im Jahresabschluss 2016 Mehrbelastungen in Höhe von rund 2,2 Mio. Euro ergeben. Hierbei handelt es sich nicht um einen Auszahlungsbetrag, sondern eine Belastung in der Ergebnisrechnung und Bilanz.

 

Im Haushalt 2016 waren hierfür auf der Grundlage entsprechender Vorausberechnungen der Versorgungskasse Aufwendungen in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro veranschlagt. Dagegen ergibt sich aus der nun vorliegenden Bewertung der Versorgungskasse eine Gesamtbelastung von rund 4,1 Mio. Euro.

 

Rund 1 Mio. € der Mehrbelastungen entfallen auf den Bereich der Beihilfebewertung. Leider liegen die nun mitgeteilten Werte deutlich über der für das Haushaltsjahr 2016 prognostizierten Steigerung der Krankheitskosten und damit auch der Beihilfen.

 

Ein weiterer Grund für die Mehrbelastungen sind die im Jahre 2016 eingetretenen Abweichungen von der Vorausberechnung der Pensionsrückstellungen. Die Versorgungskasse geht in der Vorausberechnung von verschiedenen statistischen Annahmen aus. Hierzu gehört beispielsweise die durchschnittliche Lebenserwartung, die aufgrund einer unterjährigen Anpassung der Sterbetafeln zu einer erheblichen Verschiebung zwischen Voraus- und Schlussberechnung führen kann. Zudem bleiben noch nicht in Kraft getretene Besoldungs- und Versorgungsanpassungen in der Vorausberechnung unberücksichtigt.

 

Die hier dargestellte Entwicklung der Pensions- und Beihilferückstellung ist weder vorhersehbar noch planbar und vor diesem Hintergrund nicht auf den Kreis Heinsberg beschränkt. Aufgrund der vorgegebenen Bewertungssystematik sind daher alle Kommunen in NRW grundsätzlich hiervon betroffen. Je nach Personal- und Altersstruktur können die Effekte in den einzelnen Kreisen sowie bei den Städten und Gemeinden allerdings unterschiedlich sein.

 

Die Verwaltung geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass die hier genannten Mehrbelastungen durch Verbesserungen in anderen Bereichen kompensiert werden können. Bereits nach dem Zwischenstand zur Haushaltsausführung 2016 laut Berichterstattung im Finanzausschuss am 08.12.2016 wurden Verbesserungen von rund 1,8 Mio. € prognostiziert. Dieser positive Trend kann Stand heute bestätigt werden. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage für 2016 nicht über der veranschlagten Summe von rund 3 Mio. Euro liegen wird.“

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:
Nein:
Enthaltung:
Befangen: