Sitzung: 02.03.2017 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 32, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0032/2017
Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Kreistages als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion SPD vom 16.02.2017 verwiesen.
Landrat Pusch teilt mit:
„Einschließlich der im Jahr 2017
bereits umgesetzten bzw. anstehenden Personalkonsolidierungsmaßnahmen werden
bis Ende 2017 voraussichtlich insgesamt 28,57 Stellen (Vollzeitäquivalente)
eingespart sein. Das entspricht 4,1 % aller Stellen, die Ende 2012 tatsächlich
besetzt waren. Damit steht fest, dass die beschlossene Zielgröße von 5% - wenn
auch nicht auf den Tag genau zu erreichen – keine unrealistische ist. Die
tatsächliche Entwicklung gibt jedenfalls keine Anhaltspunkte, die eine
Anpassung des 5%-Ziels erforderlich machen. Dies gilt umso mehr, weil sich bei
einer prozentualen Zielgröße mit dem Personalbestand automatisch auch die
absolut einzusparenden Stellen entsprechend ändern.
Die auf
Grundlage entsprechender Fallzahlenberechnungen und Erfahrungswerten von den
Fachämtern angeforderten zusätzlichen Stellen für seit dem Jahr 2012 neu
hinzugekommene Aufgaben sind lediglich zu 88,5 % eingerichtet worden. Insgesamt
konnte damit durch das Controlling die Einrichtung weiterer 10 Stellen (das
entspricht 11,5 % der notwendigen neuen Stellen) vermieden werden.
In Summe
sind damit bislang 38,57 Vollzeitäquivalente reduziert bzw. vermieden worden.
Bereits
durch die 28,57 eingesparten Stellen wurde für die Haushaltsjahre 2013 – 17 in
Summe eine Belastung der Ausgleichsrücklage bzw. unmittelbar der Kommunen über
die Kreisumlage durch weitere Personalkosten in Höhe von immerhin 6,2 Mio €
verhindert. Hinzu kommen die nicht geschaffenen Stellen, die sich für die
Kommunen jährlich ebenfalls mit mehreren 100.000,- € positiv auswirken.
Die
Verwaltung versteht das Controlling als fortlaufendes Projekt, das nicht bei
Erreichen einer zuvor definierten Zielgröße abgeschlossen ist. Sie wird in den
kommenden Jahren durch eine weitere systematische Durchleuchtung und
Optimierung der Geschäftsprozesse alles daran setzen, die Personalaufwendungen
weiter zu konsolidieren.“
Daraufhin
spricht sich Fraktionsvorsitzender Lenzen (FDP) gegen den Antrag der SPD aus.
Es sei nicht ratsam an der Zielgröße zu drehen, sondern die
Konsolidierungsmaßnahmen voranzutreiben.
Kreistagsmitglied
Schlößer (CDU) führt aus, dass zuerst die Aufgaben und Prozesse analysiert
werden müssen, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Controlling sei in der
Verwaltung erfolgreich in Gang gesetzt.
Nach
einer kurzen Diskussion über die Bewertung der von Landrat Pusch genannten
Daten und Fakten, wird über den Antrag abgestimmt.