Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 32, Enthaltungen: 2

Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Kreistages  als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion SPD vom 16.02.2017 verwiesen.

 

Landrat Pusch teilt mit:

 

Einschließlich der im Jahr 2017 bereits umgesetzten bzw. anstehenden Personalkonsolidierungsmaßnahmen werden bis Ende 2017 voraussichtlich insgesamt 28,57 Stellen (Vollzeitäquivalente) eingespart sein. Das entspricht 4,1 % aller Stellen, die Ende 2012 tatsächlich besetzt waren. Damit steht fest, dass die beschlossene Zielgröße von 5% - wenn auch nicht auf den Tag genau zu erreichen – keine unrealistische ist. Die tatsächliche Entwicklung gibt jedenfalls keine Anhaltspunkte, die eine Anpassung des 5%-Ziels erforderlich machen. Dies gilt umso mehr, weil sich bei einer prozentualen Zielgröße mit dem Personalbestand automatisch auch die absolut einzusparenden Stellen entsprechend ändern. 

Die auf Grundlage entsprechender Fallzahlenberechnungen und Erfahrungswerten von den Fachämtern angeforderten zusätzlichen Stellen für seit dem Jahr 2012 neu hinzugekommene Aufgaben sind lediglich zu 88,5 % eingerichtet worden. Insgesamt konnte damit durch das Controlling die Einrichtung weiterer 10 Stellen (das entspricht 11,5 % der notwendigen neuen Stellen) vermieden werden.

In Summe sind damit bislang 38,57 Vollzeitäquivalente reduziert bzw. vermieden worden.

Bereits durch die 28,57 eingesparten Stellen wurde für die Haushaltsjahre 2013 – 17 in Summe eine Belastung der Ausgleichsrücklage bzw. unmittelbar der Kommunen über die Kreisumlage durch weitere Personalkosten in Höhe von immerhin 6,2 Mio € verhindert. Hinzu kommen die nicht geschaffenen Stellen, die sich für die Kommunen jährlich ebenfalls mit mehreren 100.000,- € positiv auswirken.

Die Verwaltung versteht das Controlling als fortlaufendes Projekt, das nicht bei Erreichen einer zuvor definierten Zielgröße abgeschlossen ist. Sie wird in den kommenden Jahren durch eine weitere systematische Durchleuchtung und Optimierung der Geschäftsprozesse alles daran setzen, die Personalaufwendungen weiter zu konsolidieren.“

 

Daraufhin spricht sich Fraktionsvorsitzender Lenzen (FDP) gegen den Antrag der SPD aus. Es sei nicht ratsam an der Zielgröße zu drehen, sondern die Konsolidierungsmaßnahmen voranzutreiben.

Kreistagsmitglied Schlößer (CDU) führt aus, dass zuerst die Aufgaben und Prozesse analysiert werden müssen, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Controlling sei in der Verwaltung erfolgreich in Gang gesetzt.

 

Nach einer kurzen Diskussion über die Bewertung der von Landrat Pusch genannten Daten und Fakten, wird über den Antrag abgestimmt.