Beschluss:

Landrat Pusch führt in der Sitzung des Kreistages wie folgt aus:

„Einführung der PKW-Maut

 

Entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom 30.09.2014 zur Ablehnung der Pläne des Bundesverkehrsministers zur PKW-Maut habe ich im Oktober 2014 sowohl die beiden Bundestagsabgeordneten des Kreises Heinsberg als auch den Bundesverkehrsminister angeschrieben und gebeten, auf einen Verzicht hinzuwirken.

 

Bekanntlich wurde das Maut-Gesetz im Jahre 2015 beschlossen, aber bislang nicht umgesetzt. Mit Beschluss des Bundestages vom 25.03.2017 wurde nunmehr Änderungen zugestimmt, die aber keine Ausnahmen für die Grenzregionen aufweisen. Der Kreis Heinsberg und der Kreis Viersen haben gemeinsam mit den angehörigen Grenzkommunen sowie auch niederländischen Kommunen in einem Schreiben an NRW-Ministerpräsidentin Kraft vom 28.03.2017 nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen, sich für Ausnahmen von der Mautpflicht für die Grenzregionen einzusetzen.

 

Zwischenzeitlich hat aber auch der Bundesrat den Regelungen zugestimmt.

 

Mit Schreiben vom 18.04.2017 teilte der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen mit, dass er die Bedenken hinsichtlich unerwünschter und nachteiliger Auswirkungen auf die Grenzregionen teilt. Deshalb habe sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Regelung eingesetzt, die es ermöglicht, bestimmte Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht freizustellen und habe aus gutem Grund für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Leider konnten hier die erforderlichen Mehrheiten nicht erzielt werden.

 

Nun bleibe es abzuwarten, wie unsere europäischen Nachbarn auf dieses Gesetz reagieren werden.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:
Nein:
Enthaltung:
Befangen: