Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die CDU-Fraktion schlägt mit Schreiben vom 07.06.2017 vor, Herrn Bernd Krückel durch den Landtagsabgeordneten Herrn Thomas Schnelle zu ersetzen. Des Weiteren scheiden Herr Wilhelm Paffen und Frau Edith Schaaf aus dem Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Heinsberg aus. Als Nachfolger des Herrn Paffen schlägt die CDU-Fraktion Herrn Heinz-Gerd Kleinjans und als Nachfolger für Frau Schaaf Herrn Markus Pillich vor. Herr Leo Lausberg und Herr Arnd Krummen nehmen weiterhin gerne am Beirat teil.

 

Die FDP-Fraktion schlägt mit Schreiben vom 07.06.2017 Herrn Karl-Heinz Speuser als Mitglied des Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Heinsberg vor.

 

In der Kreisausschusssitzung am 20.06.2017 schlägt Fraktionsvorsitzender Derichs (SPD) Frau Wafa Sturmann-Ben Omrane als Mitglied des Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Heinsberg vor. Anschließend verständigen sich die Kreisausschussmitglieder darauf, die Neubesetzung des Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Heinsberg fraktionsübergreifend zu beraten und einen Beschluss erst im Kreistag am 29.06.2017 zu fassen.

 

 

 


Gemäß einer Allgemeinverfügung des Justizministeriums des Landes NRW entspricht die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten der Wahlperiode des Landtages. Aufgrund der am 14.05.2017 erfolgten Neuwahl ist der Beirat der JVA Heinsberg neu zu besetzen.

 

Die Leiterin der JVA bittet mit Schreiben vom 17.05.2017 um Vorschläge des Kreistages zur Besetzung des Beirates. Der Beirat besteht aus acht Personen.

 

Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtags und je ein Vertreter einer Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören.

 

Seitens der Vereinigung der Unternehmerverbände wurde Herr Ralf Bruns, Theaterstraße 55, 52062 Aachen und seitens des DGB als Arbeitnehmerorganisation Herr Heino Hamel, Liecker Straße 32, 52525 Heinsberg, vorgeschlagen.

 

Aktuell gehören dem Beirat folgende Personen an:

Clemens, Ralf

Krückel, Bernd

Paffen, Willi

Schaaf, Edith

Reh, Andrea

Lausberg, Leonhard

Krummen, Arnd

von Wenerski, Johannes (vorzeitig ausgeschieden)