Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nimmt das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für den Kreis Heinsberg zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreisausschuss und Kreistag, das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für den Kreis Heinsberg zu beschließen.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr empfiehlt darüber hinaus dem Kreisausschuss und dem Kreistag, zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes und zum Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings durch die Verwaltung beim zuständigen Bundesministerium zu klären, ob eine Unterstützung des Klimaschutzmanagements durch Einstellung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers als zielführend erachtet und eine diesbezügliche Förderung in Aussicht gestellt wird.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 08.09.2015 beauftragte der Fachausschuss auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 11.06.2015 die Verwaltung, im Rahmen der Energiewende unter Inanspruchnahme bestehender Fördermöglichkeiten und in Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH (WFG) ein Energie- und Klimaschutzkonzept für die eigenen Aufgabenbereiche des Kreises Heinsberg zu erarbeiten sowie Bürger, Unternehmen, Energieversorger und Kommunen im Rahmen der Erarbeitung zu beteiligen. Das Energie- und Klimaschutzkonzept sollte neben einer qualifizierten Bestandsaufnahme unter Einbeziehung bereits vorliegender kommunaler Konzepte Entwicklungs- und Maßnahmenperspektiven für eine künftige „Energie- und Klimaschutzregion Kreis Heinsberg“ aufzeigen. Dabei sollte der Beteiligungsprozess interkommunal wie interregional erfolgen (TOP 1 der Niederschrift).

 

Als erste konkrete Maßnahme beantragte die Verwaltung mit Schreiben vom 25.02.2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) - Forschungszentrum Jülich GmbH (Auftragnehmer des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit tätig) für die Erarbeitung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes die Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Projektträgers Jülich vom 15.08.2016 entsprochen und dem Kreis für die Konzepterstellung eine Bundeszuwendung in Höhe von 65 % der zuwendungsfähigen Kosten bei einer Laufzeit für die Erarbeitung bis zum 30.09.2017 bewilligt. Die Laufzeit wurde zwischenzeitlich bis zum 31.12.2017 durch den Projektträger Jülich verlängert.

 

Für die Erarbeitung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes war es angezeigt, ein Fachbüro mit der Erarbeitung der vom Projektträger Jülich vorgegebenen Konzeptinhalte zu beauftragen. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurde Kontakt zu drei fachkundigen Planungsbüros aufgenommen und um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Die Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft, Essen, wurde als Bieterin des wirtschaftlichsten Angebotes mit Zustimmung des Kreisausschusses in seiner Sitzung am 08.11.2016 mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt (TOP 23 der Niederschrift).

 

Durch die beauftragte Ingenieurgesellschaft wurde bis Ende des Jahres 2017 das Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet. Inhaltlich besteht dieses aus einer fortschreibbaren Energie- und Treibhausgas-Bilanz, einer Potenzialanalyse und einem Maßnahmenkatalog. Hierbei wurden die relevanten Sektoren (z.B. Liegenschaften, Verkehr, aber auch private Haushalte, Industrie, Gewerbe, Handel und der Dienstleistungsbereich) betrachtet. Neben der Ermittlung der Verbräuche - bezogen auf das Jahr 2015 - bildet die Erstellung von Klimaszenarien einen weiteren wesentlichen Baustein des Konzeptes. Hierbei sind ein Klimaschutzszenario (Entwicklung bei konsequenter Umsetzung der Klimaschutzpolitik) sowie ein Referenzszenario (Entwicklung ohne Klimaschutzanstrengungen) entwickelt worden. Neben einer Eröffnungsveranstaltung („Kickoff“-Veranstaltung) mit wesentlichen Akteuren wurden mehrere Workshops sowie Interviews durchgeführt. Wesentliche Akteure und Bürger wurden eingebunden und wirkten an der Erstellung des Maßnahmenkataloges mit. Zudem beteiligten sich 528 Bürgerinnen und Bürger an einer Online-Umfrage zum Thema Klimaschutz und nutzten die Gelegenheit, Ideen und Vorschläge einzureichen. Der so entstandene Maßnahmenkatalog und die darin vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sollen nach Zustimmung des Kreistages zum Konzept und Maßnahmenkatalog sukzessiv umgesetzt werden. Im Rahmen der Konzepterstellung erfolgte zudem eine Priorisierung der entwickelten Maßnahmen nach den Kriterien zeitliche Umsetzbarkeit, finanzieller Aufwand, Kosten-Nutzen-Verhältnis, regionale Wertschöpfung sowie zu erwartende Treibhausgaseinsparpotenziale. Um den Klimaschutz nachhaltig zu installieren, wurden zudem eine Kommunikations- und Verstetigungsstrategie sowie ein Controlling-Konzept erarbeitet. Hierdurch soll die Wirksamkeit der umzusetzenden Maßnahmen ermittelt und das Interesse wesentlicher Akteure am Klimaschutz auch über das Projektende hinaus gesichert werden.

 

In der Sitzung des  Kreistages am 03.05.2018 soll das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept beschlossen werden. Dies ist für die Beantragung weiterer Fördermittel Voraussetzung. Im Anschluss an die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes soll nach Einplanung der erforderlichen Finanzmittel im Kreishaushalt die sukzessive Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgen. Dafür ist die Einrichtung einer Stelle für eine Klimaschutzmanagerin / einen Klimaschutzmanager zu empfehlen. Diese Stelle kann für die Dauer von bis zu drei Jahren mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 65 % der förderfähigen Kosten vom zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert werden.

 

In der Ausschusssitzung stellt Herr Dipl.-Ing. Hübner (Geschäftsführer der Gertec Ingenieurgesellschaft GmbH) in einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, das erarbeitete integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für den Kreis Heinsberg vor und erläutert die wesentlichen Punkte sowie vorgeschlagenen Maßnahmen. Dipl.-Ing. Hübner gibt zunächst einen kurzen Rückblick auf den Prozess der Konzepterstellung und führt aus, dass dieses als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzanstrengungen und geeignete kommunale Maßnahmen dienen soll. Es wurde so aufgebaut, dass es den Entscheidungsträgern aufzeigt, welche technischen und wirtschaftlichen Potentiale zur Minderung von Kohlendioxyd(CO₂)-Emissionen bestehen und welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, um kurz-, mittel- und langfristig Emissionen auf kommunaler Ebene einzusparen und Energieverbräuche zu senken.

Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept basiert auf den Projektbausteinen

-            Energie- und Treibhausgas-Bilanz im Kreis Heinsberg,

-            Energieeinspar- und Effizienzpotentiale und Potentiale Erneuerbarer Energien sowie

-            Beteiligung von Akteuren in Fachworkshops, persönliche Interviews (Haushaltsbefragung) und Einbindung der kreisangehörigen Kommen (kommunale Klimaschutzarbeit).

 

Dipl.-Ing. Hübner führt in seinem Vortrag aus, dass die Auswertung der Endenergie- und Treibhausgas-Bilanz (THG-Bilanz: Basis 2015) im Kreis Heinsberg geordnet nach den Sektoren Wirtschaft, Haushalte und Verkehr deutlich macht, dass der Kreis Heinsberg mit seinen eigenen Liegenschaften und seinen Fuhrpark direkt nur einen sehr geringen Einfluss auf die mittel- und langfristige Treibhausgas-Reduktion habe (unter 1 %). Gleichwohl sind erhebliche Potentiale zur Treibhausgasvermeidung im Kreis Heinsberg möglich. Diese liegen insbesondere im Ausbau der Erneuerbaren Energien (Dachflächen-und Freiflächen-Photovoltaik zusammen ca. 59 % und Windkraft ca. 18 %) sowie durch Umstellung der Energietechnik (z. B. Kraft-Wärme-Kopplung, Nutzung von Erdgas oder Umweltwärme). Aus diesem Grunde ist es wichtig, neben den kreisangehörigen Kommunen auch Akteure aus der Wirtschaft, den Verbänden und Vereinen, den Kirchen und Schulen für den Klimaschutzprozess zu gewinnen und diese mit einzubeziehen. Auch im Verkehrssektor sind größere Einsparpotentiale durch Maßnahmen zur umweltfreundlichen Mobilität (z. B. Projekte zum CarSharing, Förderung der Elektromobilität und des Radverkehrs im Alltag oder Marketingkonzepte bzgl. der Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV) im Hinblick auf die Treibhausgasbilanz zu erreichen. Großstädte mit einer größeren Dichte im Bereich der ÖPNV-Infrastruktur haben im Vergleich zu einem Flächenkreis ein größeres Potenzial zur Treibhausgasminderung. Hiernach stellt Dipl.-Ing. Hübner das Maßnahmenkonzept für den Kreis Heinsberg in Grundzügen dar und gibt einen kurzen Überblick zum Zeit- und Kostenplan sowie zu potentiellen „Minderungseffekten“ einzelner Maßnahmen. Im Anschluss an die Präsentation dankt Ausschussvorsitzender Jansen Herrn Dipl.-Ing. Hübner für die sehr informative Darstellung des erarbeiteten integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Heinsberg.

 

In der nachfolgenden Beratung regt Ausschussmitglied Horst an, neben der Neuauflage des Projektes „Ökoprofit im Kreis Heinsberg“ (hier: Zusammenarbeit von Unternehmen, Kommunen und Experten zur nachhaltigen ökologischen und ökonomischen Stärkung der Unternehmen) für alle kreiseigene Einrichtungen zukünftig nur zertifizierten Ökostrom zu beziehen. Der derzeitige Bezug von sog. „Graustrom“ (Strommix unbekannter Herkunft insbesondere aus dem Ausland) sollte vor dem Hintergrund des angestrebten Klimaschutzprozesses weitestgehend eingeschränkt werden. Auch sollte als eine der ersten Maßnahmen die Infrastruktur für Erneuerbare Energien auf den kreiseigenen Liegenschaften (z. B. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Flächen der ehemaligen Kreismülldeponien) weiter ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird seitens der Ausschussmitglieder angeregt, dass im Rahmen des Klimaschutzes auch die Möglichkeiten und Potentiale von Speichertechnologien berücksichtigt werden.

Ausschussmitglied Spenrath sieht die Schaffung und Unterhaltung einer zusätzlichen Infrastruktur im Bereich der Erneuerbaren Energien kritisch, da nach seiner Auffassung die Bürger durch entsprechende Maßnahmen nur zusätzlich belastet werden.

Die Ausschussmitglieder Dahlmanns und Schmitz begrüßen das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept als Grundlage mit Vorbildfunktion des Kreises für andere Akteure. Nach einer Priorisierung der Maßnahmen ist es allerdings auch angezeigt, über ein geeignetes Klimaschutzmanagement zu beraten.

Ausschussmitglied Dr. Wagner begrüßt seinerseits die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des Beschlussvorschlages zum Klimaschutzmanagement und spricht sich dafür aus, für die Umsetzung einzelner, vorgeschlagener Maßnahmen die erforderlichen Finanzmittel im Kreishaushalt einzustellen.

Ausschussvorsitzender Jansen sieht das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für den Kreis und den hierzu erarbeiteten Maßnahmenkatalog als guten Einstieg in die Klimaschutzthematik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung für die kreiseigenen Liegenschaften und den eigenen Fuhrpark werden sicherlich im Vordergrund der Maßnahmenumsetzung stehen. Des Weiteren stellt er heraus, dass der Kreis in dieser Sache eine Moderationsfunktion übernehmen sollte. Es geht nicht zuletzt darum, Bewusstsein für den Klimaschutz im Kreis Heinsberg zu schaffen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	1
Befangen:	0