Beschlussvorschlag:

Den Vorschlägen zur Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss bei den Amtsgerichten Erkelenz, Geilenkirchen und Heinsberg wird zugestimmt.

 

Die Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen erfolgt auf der Grundlage des § 40 des Gerichtsverfahrensgesetztes (GVG) in Verbindung mit dem Erlass über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl für das Schöffen- und Jugendschöffenamt vom 04.03.2009 in der derzeit gültigen Fassung.

 

Alle fünf Jahre tritt bei jedem Amtsgericht ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus einer Vorschlagsliste wählt. Der Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzendem und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern.

 

Für die Amtsgerichtsbezirke Erkelenz, Geilenkirchen und Heinsberg sind aus den Einwohnern der jeweiligen Amtsgerichtsbezirke jeweils sieben Vertrauenspersonen vom Kreistag zu wählen. Für die Wahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.

 

Die Städte und Gemeinden des Kreises sind den Amtsgerichtsbezirken wie folgt zugeordnet:

 

Amtsgerichtsbezirk Erkelenz	Städte Erkelenz, Hückelhoven und Wegberg
Amtsgerichtsbezirk Geilenkirchen	Gemeinde Gangelt, Städte Geilenkirchen und Übach-Palenberg
Amtsgerichtsbezirk Heinsberg	Gemeinden Waldfeucht und Selfkant, Städte Heinsberg und Wassenberg

 

Ein besonderes Wahlverfahren ist nicht vorgeschrieben. Entsprechend der Vorgehensweise in der Vergangenheit wird vorgeschlagen, das Verfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden. Entsprechend der Sitzverteilung im Kreistag ergäbe sich folgende Verteilung für die zu benennenden Vertrauenspersonen: CDU 4, SPD 2, Bündnis 90/Die Grünen 1.

 

Die Fraktionen wurden mit Schreiben vom 12.03.2018 gebeten, bis zum 10.04.2018 entsprechende Wahlvorschläge für die Vertrauenspersonen zu unterbreiten. Folgende Vorschläge wurden von den Fraktionen der CDU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen unterbreitet:

 

Amtsgericht Erkelenz

 

CDU	Fr. Dr. Christiane Leonards-Schippers, Beckerstr. 16, 41836 Hückelhoven Willi Rütten, In der Mosel 12, 41812 Erkelenz Harald Schlößer, Am Liesenfeld 9a, 41812 Erkelenz Achim Wilms, In Gerderhahn 35, 41812 Erkelenz
SPD	Erika Blum, Fröbelstraße 14, 41844 Wegberg Karin Bonitz, Kringskamp 31, 41844 Wegberg
Bündnis 90/Die Grünen	Maria Sprenger, In Granterath 93, 41812 Erkelenz

 

 

Amtsgerichtsbezirk Geilenkirchen

 

CDU	Manfred Walther, Brunnenstr. 48, 52531 Übach-Palenberg Heinz-Gerd Kleinjans, Rubensstr. 31, 52531 Übach-Palenberg Friedhelm Thelen, Immenweg 24, 52511 Geilenkirchen Erwin Dahlmanns, Freihof 3, 52538 Gangelt
SPD	Andrea Reh, Selfkantstraße 15, 52538 Gangelt Karl-Heinz Röhrich, Heerlener Straße 66, 52531 Übach-Palenberg
Bündnis 90/Die Grünen	Jürgen Benden, Carl-Diem-Str. 5, 52511 Geilenkirchen

 

 

Amtsgerichtsbezirk Heinsberg

 

CDU	Franz-Josef Beckers, Luchtenberger Str. 51, 41849 Wassenberg Willi Paffen, Holzgraben 3, 52525 Heinsberg Norbert Reyans, Kleinwehrhagen 14, 52538 Selfkant Leonard Lausberg, Gerardstr. 3, 52525 Heinsberg
SPD	Ralf Herberg, Wiesenhang 3, 52525 Heinsberg Ilse Lüngen, Grüner Weg 8, 52525 Heinsberg
Bündnis 90/Die Grünen	Willi Mispelbaum, Rudolf-Diesel-Str. 5, 52525 Heinsberg