Sitzung: 03.05.2018 Kreistag
Vorlage: 0423/2018
Beschluss:
Landrat Pusch erläutert:
„Frage: Ist der
Verwaltung der oben beschriebene Vorgang bekannt? Wenn ja, seit wann?
Hier ist der beschriebene
Vorgang nicht bekannt.
Frage: Hat die Verwaltung Kenntnis von bereits
abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Landesjugendamt und/
oder dem hiesigen Jugendamt?
Es gibt keine Kenntnis über
bereits abgeschlossene oder geplante Kooperationsvereinbarungen.
Frage: Ist der Verwaltung bekannt, dass es 12
Musterkommunen geben soll, in denen Modellprojekte umgesetzt werden?
Hier ist nicht bekannt, dass es
Musterkommunen gibt oder geben soll, in denen Modellprojekte (finanziert aus
genannter Stiftung) umgesetzt werden sollen.
Frage: Gehört der Kreis zu diesen Kommunen?
Nein, eine Beteiligung des
Kreisjugendamtes gibt es nicht.
Frage: Ist es für die Verwaltung grds. vorstellbar,
die Kinder- und Jugendhilfe durch einen Discounter wie Aldi finanzieren zu
lassen? Wenn ja, sieht die Verwaltung die Gefahr der inhaltlichen Einflussnahme
durch den Kapitalgeber?
Grundsätzlich ist es
vorstellbar, Projekte durch Stiftungen finanzieren zu lassen. Hierzu müsste
natürlich eine Einflussnahme der Stiftung vertraglich ausgeschlossen werden und
ein entsprechender politischer Beschluss vorliegen.“
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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Befangen: |
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