Beschlussvorschlag:

Die baulichen Maßnahmen zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW im Rahmen der Programme „Gute Schule 2020“ und „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW - 2. Kapitel (KInvFöG NRW)“ werden auf der Basis der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmenänderungen durchgeführt.

Zur Wiedererrichtung der Janusz-Korczak-Schule hat der Kreistag mit Beschluss vom 03.05.2018 die Verwaltung beauftragt, den Neubau eines geeigneten Schulgebäudes auf dem kreiseigenen Grundstück an der Siemensstraße in Heinsberg zu realisieren. Zur anteiligen Finanzierung des Neubaus sollten die Fördermittel nach dem 2. Kapitel des KInvFöG NRW eingesetzt werden (4,2 Mio. € zzgl. der noch zu beziffernden Kosten für den Parkplatzbau). Die Zulässigkeit der Förderung sollte noch mit den zuständigen Stellen verbindlich abgeklärt werden.

 

Die Bezirksregierung Köln hat zwischenzeitlich in Abstimmung mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG NRW) die Förderfähigkeit des Neubauvorhabens geprüft. Das Vorhaben wird im Ergebnis als nicht förderfähig eingeschätzt, da im 2. Kapitel des KInvFöG NRW die Errichtung eines Ersatzneubaus nur dann förderfähig sei, wenn sie im Vergleich zu einer Bestandssanierung die günstigere Variante darstelle. Da sich die Janusz-Korczak-Schule bislang in angemieteten Räumlichkeiten und nicht in einer Bestandsimmobilie befinde, werden nach Einschätzung der Bezirksregierung und des MHKBG NRW die Förderbedingungen des 2. Kapitels des KInvFöG NRW nicht erfüllt.

 

Die Verwaltung hat daraufhin geprüft, inwieweit die Fördermittel aus den Programmen „Gute Schule 2020“ und dem 2. Kapitel des KInvFöG NRW umgeschichtet werden können, um die vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Schulinfrastruktur im Rahmen der bestehenden Förderprogramme finanzieren zu können.

 

Da neben dem 2. Kapitel des KInvFGs des Bundes auch das Land NRW - mithilfe des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ - die Schulinfrastruktur der Kommunen stärken will, schlägt die Verwaltung nunmehr vor, den Neubau des Gebäudes für die Janusz-Korczak-Schule durch Mittel des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ zu finanzieren. Das Programm „Gute Schule 2020“ sieht u.a. die Förderung von Neubauten von Schulgebäuden vor. Um weiterhin beide Förderprogramme nutzen zu können, sollen im Gegenzug Vorhaben der am 02.03.2017 beschlossenen Maßnahmenliste zur Umsetzung des Kreditprogramms „Gute Schule 2020“, die den Fördervoraussetzungen des 2. Kapitels KInvFöG NRW entsprechen, hierüber abgewickelt werden. Hierfür wäre die vom Kreistag am 02.03.2017 beschlossene Maßnahmenliste zur Umsetzung des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ anzupassen.

 

Die Verwaltung schlägt folgende Änderungen vor:

 

1.) Maßnahmen im Rahmen des 2. Kapitels KInvFöG NRW:

 

lfd. Nr.	Maßnahme	geschätzte Kosten -€-
1.	Berufskolleg Erkelenz, Abbau Hollandbauten und Neubau Forum einschl. Nebenräumen	2.195.000
2.	Berufskollegs in Geilenkirchen, Erweiterung Forum um Sanitärtrakt, Umkleide, Lager	615.000
3.	Kreisgymnasium Heinsberg, Neubau Forum	2.397.000
Summe:		5.207.000

 

 

In Bezug auf Maßnahme Nr. 3 wird mit Blick auf eine mögliche Rückkehr zu G9 ggf. eine von der ursprünglichen Planung abweichende Bauausführung erforderlich.

 

Die Investitionskosten dieser Maßnahmen belaufen sich aktuell auf rd. 5.207 T€. Dem Kreis Heinsberg stehen im Rahmen des 2. Kapitels KInvFöG NRW Fördermittel i.H.v. 4.953 T€ zur Verfügung. Da mindestens 10% der Investitionskosten als Eigenmittel aufzubringen sind, würden die genannten Maßnahmen Fördermittel i.H.v. rd. 4.686 T€ binden. In Anbetracht der aktuellen Konjunkturlage sowie der Baupreisentwicklung soll der rechnerische Restbetrag i.H.v. 267 T€ zunächst nicht weiter verplant werden.

 

2.) Maßnahmen im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“:

 

lfd. Nr.	Maßnahme	geschätzte Kosten -€-
1.	Erweiterung Rurtal-Schule, 4 Klassen einschl. Nebenräume und Sanitär/Pflegetrakt/ Keller	2.206.000
2.	Kreisgymnasium Heinsberg, Modernisierung Biologieräume einschl. Laboreinrichtung	250.000
3.	Neubau Janusz-Korczak-Schule	4.200.000
Summe:		6.656.000

 

Insgesamt stehen dem Kreis Heinsberg im Programm „Gute Schule 2020“ Kreditkontingente bis zum Ende des Jahres 2020 in Höhe von 7.554.372 € zur Verfügung. Die aktuell nicht gebundenen Mittel von 898.372 € sollen zum einen für eine Ersatzmaßnahme zur ursprünglich vorgesehenen Maßnahme „Kreisgymnasium Heinsberg, Sanierung Sportplatz im Klevchen“ und zum anderen für etwaige Kostenschwankungen der Maßnahmen 1-3 aufgrund der aktuellen Baupreisentwicklung reserviert werden.

 

Weiterhin prüft die Verwaltung systematisch die Möglichkeit eines leistungsfähigen Breitbandanschlusses ihrer Schulgebäude. Das Ergebnis ihrer Prüfung dokumentiert sie in einem Konzept, über das der Kreistag informiert wird.