Beschlussvorschlag:

Den vorgeschlagenen Ausschussbesetzungen wird zugestimmt.

Nach § 35 Abs. 3 Satz 7 Kreisordnung NRW wählen die Kreistagsmitglieder im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitglieds auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.

 

Mit Schreiben vom 24.05.2018 hat die AfD-Fraktion mitgeteilt, dass die sachkundige Bürgerin Roswitha von der Heide als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ausscheidet. Als neues Mitglied schlägt die AfD-Fraktion den sachkundigen Bürger Hans Braun vor.

 

Des Weiteren scheidet der sachkundige Bürger Dirk Streubel als ordentliches Mitglied aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aus. Neues Mitglied soll das bisherige stv. Mitglied Jürgen Spenrath werden. Ein Nachersatz eines stv. Mitgliedes ist in Planung.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses erläutern die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, dass sie dem Personalvorschlag der AfD-Fraktion nicht zustimmen, da die Ansichten und Verfahrensweisen der Fraktionen weit auseinandergehen.

 

Die Fraktionen CDU, SPD, FDP und FW einigen sich darauf, dass es sich hierbei um eine formale Angelegenheit handelt, die der demokratischen Gepflogenheit wegen der Zustimmung bedarf.

 

Landrat Pusch hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.