Mit Schreiben vom 13.06.2018 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 5 der Geschäftsordnung, der Fachausschuss möge die Verwaltung beauftragen, folgende Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW abzugeben:

 

Die Änderungen im LEP erschweren den Ausbau der Windenergie, fördern die zunehmende Versiegelung von Flächen, die Zersiedlung der Landschaft und den Flächenverbrauch.

Folgende Kritikpunkte sind daher anzubringen:

1. Die Streichung des Ziels, den Flächenverbrauch auf 5 ha zu reduzieren. (Grundsatz 6.1-2)

2. Die unterschiedlichen Einschränkungen für die Windenergie. (Ziel 7.3-1, Ziel 10.2-2,

    Grundsatz 10.2-3)

3. Die Erleichterungen für den Abbau von nicht-energetischen Rohstoffen. (Ziel 9.2-1, 9.2-2)

4. Die Erleichterungen zur Bebauung des Freiraums, u.a. mit Tierfabriken. (Ziel 2.3 und 2.4)

5. Streichung 6.1-2 Grundsatz Leitbild „flächensparende Siedlungsentwicklung“

   (Zulässigkeit von Erweiterungen kleinerer Ortschaften bis 2.000 Einwohner)

Das v. g. Antragsschreiben wurde der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr beigefügt.

Sämtliche Fraktionen mit Ausnahme des Antragstellers (Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sprechen sich gegen den Antrag aus. Der Antrag wird mit 1 zustimmenden Stimme und 14 Gegenstimmen abgelehnt.