Sitzung: 18.12.2018 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0596/2018
Landrat
Pusch erläutert in der Sitzung des Kreistages wie folgt:
„Grundlage zur Gründung
„Europäischer Hochschulen“ ist das Erasmus plus-Programm, ein EU-Programm für
allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Der Deutsche Akademische
Austauschdienst (DAAD) nimmt in Deutschland im Auftrag des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung die Aufgaben für die EU-Programme im Hochschulbereich
wahr.
Ende 2017 forderte der
Europäische Rat „die Stärkung strategischer Partnerschaften zwischen
Hochschuleinrichtungen in der gesamten EU und die Förderung der Herausbildung
von etwa 20 „Europäischen Hochschulen“ bis 2025, bestehend aus
Hochschulnetzwerken in der gesamten EU, die es den Studierenden ermöglichen
durch eine Kombination von Studien in mehreren EU-Ländern einen
Studienabschluss zu erwerben und somit zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Hochschulen beitragen“. Diese Hochschulallianzen sollen die
Stärken und die Vielfalt europäischer Forschung und Lehre in neuen Strukturen
bündeln, um den Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, zu
begegnen. Dafür gibt es für 2019 eine Pilotausschreibung für die „Europäischen
Hochschulen“, in denen erstmals bis zu sechs Hochschulallianzen gefördert
werden können. Dafür stehen 30 Mio. € zur Verfügung. Voraussichtlich wird es
eine zweite Pilotausschreibung für 2020 mit dem gleichen Budget geben.
Allerdings ist zu beachten,
dass - nach Rücksprache mit dem DAAD - dieses Programm keine
Hochschulneugründung vorsieht; vielmehr muss gemäß den Förderkriterien der
Europäischen Kommission eine Europäische Hochschule aus mindestens 3 bereits
existierenden Hochschuleinrichtungen aus mindestens 3 EU-Mitgliedsstaaten
oder anderen Erasmus plus-Programmländern bestehen. Anderslautende
Presseberichte sind, so der DAAD, irreführend. Antragsberechtigt ist jede in
einem EU-Mitgliedsstaat oder einem anderen Programmland niedergelassene Hochschuleinrichtung,
die eine europäische Hochschulcharta besitzt. Die im vorliegenden Antrag vom
02.12.2018 angesprochene Gründung einer „Europa-Uni für den Kreis Heinsberg“
ist im Rahmen des zugrundeliegenden Förderprogramms – wie dargelegt – daher
nicht möglich.
Zwischenzeitlich habe ich schon
Kontakt zur Rheinischen Fachhochschule Köln, die einen Studienort in
Geilenkirchen unterhält, aufgenommen. Vereinbart wurde, einen intensiven
Informationsaustausch vorzunehmen, damit eine Konzepterstellung möglich ist.
Über diesen Prozess wird der Kreistag zur gegebener Zeit informiert.“
Nach einer kurzen Diskussion
einigen sich die Kreistagsmitglieder auf folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt,
Kontakt zur Rheinischen Fachhochschule Köln aufzunehmen, um mit Partnern in den
benachbarten Ländern einen gemeinsamen Antrag zur Förderung eines
Hochschulnetzwerkes voranzutreiben.