Sitzung: 05.02.2019 Kreisausschuss
Landrat Pusch
teilt in der Sitzung des Kreisausschusses am 05.02.2019 Folgendes mit:
„Perspektiven des Strukturwandels im
Rheinischen Revier
Die Ergebnisse
der seit Juni 2018 beratenden Kommission „Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ liegen jetzt vor.
Grundlage der
Arbeit der Kommission war der Auftrag der Bundesregierung, zur Erreichung der
Klimaziele einen Weg zum früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuzeigen
und gleichzeitig den betroffenen Regionen – auch und gerade dem Rheinischen
Revier – eine konkrete Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze und
einen geordneten Strukturwandel zu schaffen. Nach den Erkenntnissen der
NRW-Landesregierung ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den
Beschluss anerkennt und in Recht umsetzt.
Der Kreis
Heinsberg ist über den Tagebau Garzweiler II auf Erkelenzer Stadtgebiet
unmittelbar und massiv von den wirtschafts- und strukturpolitischen
Entwicklungen betroffen. Hier lassen sich folgende Ergebnisse zusammenfassen:
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Die nach
wie vor fehlende Planungssicherheit für die potenziellen Umsiedlungsstandorte
auf Erkelenzer Stadtgebiet ist bedauerlich. Hier ist eine schnellstmögliche
Regelung der Landesregierung wünschenswert.
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Hohe
Erwartungen darf man hingegen – gerade auch für den Tagebaurand Garzweiler und
den gesamten Kreis Heinsberg – im Hinblick auf die Umsetzung des strukturellen
Wandlungsprozesses in der Region haben. Dies wurde im Rahmen einer
nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung am vergangenen Samstag durch
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart und Landrat Kreuzberg (Vertreter der Region in
der Kommission) bekräftigt.
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Der
Strukturwandel im Rheinischen Revier ist zweifellos eine Generationenaufgabe.
In den nächsten 20 Jahren will der Bund deshalb die betroffenen Regionen in
Deutschland mit 40 Mrd. Euro fördern – d.h. mit 2 Mrd. Euro pro Jahr. Für das
Rheinische Revier werden – auch nach Aussagen der Landesregierung NRW – pro
Jahr rd. 750 Mio. Euro an Förderung eingefordert.
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Um den
Strukturwandel rund um den Tagebaurand Garzweiler in Erkelenz und in weiten
Teilen des Kreises Heinsberg aktiv gestalten zu können, werden wir uns kurz-,
mittel- und langfristig entsprechend aufstellen müssen – so wie wir das auch
schon in den letzten Monaten getan haben.
Dass wir mit Strukturwandel umgehen können,
haben wir in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt. Ich erwähne an dieser Stelle
nur das Ende der industriellen Chemiefaserproduktion am Standort
Heinsberg-Oberbruch, der militärische Konversionsprozess an gleich mehreren
Standorten im Kreisgebiet und – nicht zuletzt – den Strukturwandel nach dem
Ende des Steinkohlebergbaus auf Sophia-Jacoba. Die hier eingesetzten
Fördermittel von EU, Bund und Land sind auf fruchtbaren Boden gefallen. Sie
sind zielgenau in neue wirtschaftliche Strukturen, in neue Wertschöpfung und in
neue Arbeitsplätze umgesetzt worden. Ohne Zweifel stehen wir heute im Kreis
Heinsberg regionalwirtschaftlich besser da, als jemals zuvor.
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Doch
zurück zu den Ergebnissen der Braunkohlekommission: Selbstverständlich sind wir
im Rahmen des sog. Sofortprogramms, das Bestandteil des Kommissionberichts ist,
mit einer Reihe von Maßnahmen vertreten. Dazu zählt u.a. die
Tagebauumfeldentwicklung Garzweiler mit einem mittelfristigen Fördervolumen von
mehr als 100 Mio. Euro und die Entwicklung der LEP-Fläche in Lindern. Ebenfalls
im Portefolio sind wichtige Infrastrukturprojekte wie die S-Bahn-Anbindung
Mönchengladbach-Erkelenz-Hückelhoven, der schienengebundene Lückenschluss
Baal-Linnich oder das Innovationsprojekt HÜX im Bereich des autonomen Fahrens.
Darüber hinaus werden wir in zahlreichen regionalen Gemeinschaftsvorhaben aus den
Bereichen Digitalisierung, Mobilität, Tourismus und Wohnen involviert sein.
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Neben
den Infrastrukturen sind aber vor allem Flächen wichtig – Flächen auf denen
neue Unternehmen angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ebenso
wichtig für die praktische Arbeit in der regionalen Wirtschafts- und
Strukturentwicklung sind die im Kommissionspapier festgeschriebenen und von
Minister Pinkwart noch einmal bekräftigten „bürokratischen Entlastungen in den
Planungs- und Genehmigungsprozessen“ bei Infrastruktur- und
Flächenentwicklungen (Stichwort: „Sonderwirtschaftszone“). Zentrale
Feststellung dabei ist, dass die zur Entwicklung benötigten Flächen nicht nur
zeitnah zur Verfügung gestellt werden sollen, sondern gerade auch die kommunale
Ebene von zu leistenden Kofinanzierungsanteilen bei Projekten befreit werden
soll.
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Besonders
zu beachten ist die Ankündigung von erweiterten unternehmensbezogenen
Investitionszuschüssen. Für die praktische Arbeit der Wirtschaftsförderung und
Strukturentwicklung sind gerade die zuvor genannten Aspekte von wesentlicher
Bedeutung. Deshalb haben wir uns in letzten Monaten besonders dafür eingesetzt.
Perspektivisch betrachtet, ist klar, dass wir
uns jetzt, da mit den Empfehlungen der Kohlekommission eine Leitlinie vorliegt,
regional gemeinsam mit Erkelenz und dem Zweckverband Garzweiler, auf Ebene des
Zweckverbandes Region Aachen und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier für
unsere Belange als Kreis Heinsberg weiter stark machen müssen. In den
vergangenen Monaten haben das auf der operativen Ebene in den entsprechenden
Gremien der Region Aachen und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier bereits
unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die politischen Vertreter des Kreises
und der Landrat als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes übernommen. Nun wird
es sozusagen „ernst“ und es gilt, weitere konkrete Vorhaben und Projekte zu
definieren und auf den Weg zu bringen.
Ich sehe dabei eine wichtige neue Aufgabe für
unsere WFG, aber auch für viele Bereiche der Kreisverwaltung. Gegebenenfalls
muss die Ressourcenausstattung gestärkt und entsprechend den neuen
Anforderungen aufgestellt werden. Ziel muss es sein, in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten gemeinsam mit dem Zweckverband Garzweiler in unserem Sinne
kraftvoll agieren zu können.“