Es wird auf den als Tischvorlage vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP vom 13.02.2019 verwiesen.

Kreistagsmitglied Dahlmanns (CDU) führt aus, dass die Fertigstellung der Digitalstrategie eines der bedeutendsten Themen sei und die Digitalisierung im Leitbild des Kreises Heinsberg, 8. These verankert sei. Der Antrag konkretisiere dabei das Leitbild und die gesellschaftlichen Anforderungen. Die CDU-Fraktion erwarte eine breite Zustimmung des Antrages und dankt der Verwaltung für die geleistete Vorarbeit.

Fraktionsvorsitzender Derichs (SPD) lobt den Antrag der FDP-Fraktion vom 02.01.2019 und betont, die Anregung der SPD sei aufgegriffen worden.

Fraktionsvorsitzender Lenzen (FDP) merkt an, die intensive und sachliche Beratung im Kreisausschuss mit der richtigen Schwerpunktsetzung habe sich gelohnt, sodass eine breite Mehrheit dem Antrag folge.

Kreistagsmitglied van den Dolder (Grüne) entgegnet, er habe von einer intensiven Beratung nichts mitbekommen. Punkt 1 des Antrages sei entbehrlich, der Einfluss auf die Netzanbieter sei marginal (Punkt 2) und eine Medienberatung (Punkt 3) gebe es schon. Der Antrag enthalte den Megatrend Digitalisierung im Namen, sei aber letztlich nichts anderes als ein schöner Showantrag, der keinen Inhalt habe.

Landrat Pusch steht dem Antrag positiv gegenüber und betont, Leitlinien und Vorgaben seien hilfreich für die Verwaltung. Die Fraktion der Grünen hätte die Verwaltung für weitere Informationen auch fragen können.

Die Art und Weise der Diskussion sei dem Hause nicht würdig, befindet Kreistagsmitglied Nelsbach (Freie Wähler).

Fraktionsvorsitzender Lenzen erklärt das Prozedere und teilt mit, dass die CDU-Fraktion auf die FDP-Fraktion zugekommen ist. Alle Fraktionen wurden zur Einbringung aufgefordert.

Die Fraktionen der Linken und der AfD sind mit dem Änderungsantrag einverstanden.

Van den Dolder (Grüne) betont, man dürfe keine zusätzlichen Anforderungen an die Schulen stellen und verweist auf das knappe Budget. Die Fraktion der Grünen regt an, Punkt 3 des Änderungsantrages zu streichen. Diesem Antrag der Grünen schließt sich kein anderes Kreistagsmitglied an. Sodann erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag von CDU und FDP.

Die Kreistagsmitglieder einigen sich darauf, dass eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der FDP-Fraktion (vgl. TOP 4.1) entbehrlich sei.

 

Abstimmungsergebnis: