Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 


Mit Schreiben vom 24.01.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nach § 5 der Geschäftsordnung, der Fachausschuss möge dem Kreistag nachfolgenden Beschluss empfehlen:

 

Für eine zeitnahe Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist zusätzliches Personal erforderlich. Der Kreis stellt eine/n Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanager ein. Er/Sie soll die Maßnahmen, die der Kreis im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept im Kreistag beschlossen hat, umsetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für diese Stelle zu beantragen.


Über den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.01.2019 ist in der Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Ausschussvorsitzender Jansen erteilt Amtsleiter Kapell das Wort, der einen Vorschlag der Verwaltung vorträgt.

Wegen der Bedeutung und der Komplexität des Themas richtete der Landrat mit Wirkung vom 01.01.2017 im Amt für Umwelt und Verkehrsplanung ein Sachgebiet „Planung, Mobilität und Klimaschutz“ unter der Leitung von Herrn Dr. Borchardt ein, der bereits ein Jahr zuvor mit den Aufgabenschwerpunkten „Klimaschutz“ und „Planung“ eingestellt worden war. Die Mitarbeiter des Sachgebietes mit den Themen: Bus- und Schienenverkehr, Förderung der Radmobilität mit Ladestationen, Planungsangelegenheiten, sind - ebenso wie die Mitarbeiter des Sachgebietes „Abfallwirtschaft“ im Umweltamt (Deponiegasverstromung) sowie des Amtes für Gebäudewirtschaft (energetische Maßnahmen für die Kreisliegenschaften) - mit Aufgaben beschäftigt, die direkt oder indirekt dem Klimaschutz zu Gute kommen oder diesen betreffen. Hinzu kommen Umsetzungsmaßnahmen der Zentralverwaltung im Bereich der Fahrzeugflotte der Kreisverwaltung (E-Autos und E-Fahrräder, Ladestation).

 

Von daher schlägt die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt vor, den praktischen Ansatz weiter zu verfolgen und nach Auslaufen einer zur Zeit projektgeförderten Halbtagsstelle Anfang des kommenden Jahres einen Förderantrag mit dem Schwerpunkt „Klimaschutzmanagement“ beim Bund zu stellen. Eine koordinierende Funktion durch das Kompetenzteam mit der Sachgebietsleitung ist auf jeden Fall derzeit, aber auch in Zukunft gewährleistet.

Sodann einigen sich die Fachausschussmitglieder auf folgenden Beschlussvorschlag.

 

 

Beschlussvorschlag

 

Federführend für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes inklusive Klimaschutzmanagement ist das im Amt für Umwelt und Verkehrsplanung angesiedelte Sachgebiet “Planung, Mobilität und Klimaschutz“.

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag nach Auslaufen einer zurzeit anderweitig projektgeförderten Halbtagsstelle im kommenden Jahr für diesen Personalanteil Fördermittel für ein die bestehenden Strukturen unterstützendes Klimaschutzmanagement zu beantragen.