Sitzung: 12.03.2019 Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0012/2019
Mit Schreiben vom 24.01.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nach § 5 der Geschäftsordnung, der Fachausschuss möge dem Kreistag nachfolgenden Beschluss empfehlen:
Für eine zeitnahe Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist zusätzliches Personal erforderlich. Der Kreis stellt eine/n Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanager ein. Er/Sie soll die Maßnahmen, die der Kreis im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept im Kreistag beschlossen hat, umsetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für diese Stelle zu beantragen.
Über den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und
Verkehr beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
24.01.2019 ist in der Sitzung zu beraten und zu beschließen.
Ausschussvorsitzender Jansen erteilt Amtsleiter Kapell
das Wort, der einen Vorschlag der Verwaltung vorträgt.
Wegen der Bedeutung und der
Komplexität des Themas richtete der Landrat mit Wirkung vom 01.01.2017 im Amt
für Umwelt und Verkehrsplanung ein Sachgebiet „Planung, Mobilität und
Klimaschutz“ unter der Leitung von Herrn Dr. Borchardt ein, der bereits ein
Jahr zuvor mit den Aufgabenschwerpunkten „Klimaschutz“ und „Planung“
eingestellt worden war. Die Mitarbeiter des Sachgebietes mit den Themen: Bus-
und Schienenverkehr, Förderung der Radmobilität mit Ladestationen,
Planungsangelegenheiten, sind - ebenso wie die Mitarbeiter des Sachgebietes
„Abfallwirtschaft“ im Umweltamt (Deponiegasverstromung) sowie des Amtes für
Gebäudewirtschaft (energetische Maßnahmen für die Kreisliegenschaften) - mit
Aufgaben beschäftigt, die direkt oder indirekt dem Klimaschutz zu Gute kommen
oder diesen betreffen. Hinzu kommen Umsetzungsmaßnahmen der Zentralverwaltung
im Bereich der Fahrzeugflotte der Kreisverwaltung (E-Autos und E-Fahrräder,
Ladestation).
Von daher schlägt die
Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt vor, den praktischen Ansatz weiter zu
verfolgen und nach Auslaufen einer zur Zeit projektgeförderten Halbtagsstelle
Anfang des kommenden Jahres einen Förderantrag mit dem Schwerpunkt
„Klimaschutzmanagement“ beim Bund zu stellen. Eine koordinierende Funktion
durch das Kompetenzteam mit der Sachgebietsleitung ist auf jeden Fall derzeit,
aber auch in Zukunft gewährleistet.
Sodann einigen sich die
Fachausschussmitglieder auf folgenden Beschlussvorschlag.
Beschlussvorschlag
Federführend für die Umsetzung
des Klimaschutzkonzeptes inklusive Klimaschutzmanagement ist das im Amt für
Umwelt und Verkehrsplanung angesiedelte Sachgebiet “Planung, Mobilität und
Klimaschutz“.
Der Ausschuss für Umwelt und
Verkehr empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag nach Auslaufen einer
zurzeit anderweitig projektgeförderten Halbtagsstelle im kommenden Jahr für
diesen Personalanteil Fördermittel für ein die bestehenden Strukturen unterstützendes
Klimaschutzmanagement zu beantragen.