Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Musikschule des Kreises Heinsberg in Erkelenz neue Räumlichkeiten zu schaffen.

 

Zur Realisierung dieses Vorhabens bieten sich gemäß den o. a. Erläuterungen folgende Alternativen an:

 

2.1 Die Verwaltung wird beauftragt, den Sitz der Musikschule des Kreises Heinsberg vom Schulring 38 in das Gebäude Aachener Straße 49 zu verlagern und hierfür die räumlichen Voraussetzungen wie dargestellt - ohne Neubau eines Musiksaals - zu schaffen.

 

2.2 Die Verwaltung wird beauftragt, den Sitz der Musikschule des Kreises Heinsberg vom Schulring 38 in das Gebäude Aachener Straße 49 zu verlagern und hierfür die räumlichen Voraussetzungen wie dargestellt - mit Neubau eines Musiksaals - zu schaffen.

 

2.3 Die Verwaltung wird beauftragt, für die Musikschule des Kreises Heinsberg einen Neubau (ca. 850 qm) zu planen und entsprechende Umsetzungsvorschläge vorzulegen.

 

 

Die Stadt Erkelenz überlässt dem Kreis Heinsberg kostenlos seit dem Jahr 2004 das Gebäude Schulring 38 mit der dazugehörigen Garage und der Gartenanlage zur Nutzung für Zwecke der Musikschule des Kreises. Die Räumlichkeiten des Gebäudes (ca. 170 qm ohne Keller) werden wie folgt genutzt: im Kellergeschoss ein Unterrichtsraum, Abstellräume, im Erdgeschoss zwei Unterrichtsräume, Küche und im Obergeschoss Geschäftsstelle sowie zwei weitere Unterrichtsräume.

Insgesamt stellt sich die Raumsituation als sehr beengt und nicht mehr zeitgemäß dar. Zwischen dem Schulträger, der Stadt Erkelenz und der Leiterin der Musikschule des Kreises besteht Einvernehmen, die räumliche Situation zu verändern. Mit dem Ziel, den Raumbedürfnissen der Musikschule adäquat und zukunftsorientiert Rechnung zu tragen, haben die Verwaltungsspitzen des Kreises Heinsberg und der Stadt Erkelenz mehrere Gespräche über diese Thematik geführt. Vonseiten der Stadt Erkelenz wurde im Rahmen der Gespräche ein sich im Privatbesitz befindendes Gebäude im Zentrum der Stadt Erkelenz (Aachener Straße 49) zum Kauf angeboten, in dem bis zum Jahre 1986 das Amtsgericht untergebracht war und das zuletzt als Altenheim (bis 2018) diente. Die Stadt Erkelenz würde es aus inhaltlicher und städtebaulicher Sicht begrüßen, wenn dieses Gebäude zukünftig durch die Musikschule des Kreises Heinsberg genutzt würde. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Erkelenz erklärt, dass sie sich bei einer Realisierung in etwa im gleichen Umfang wie bisher, d. h. entsprechend der Überlassung des Gebäudes am Schulring 38, finanziell beteiligen werde.

Die Lage des in Rede stehenden Gebäudes an der Aachener Straße ist nach Auffassung des Schulträgers für die Belange der Musikschule (Erreichbarkeit, Parkplatzsituation, Zentralität) ideal. Das Architekturbüro Viethen, Erkelenz, wurde gebeten, auf der Basis eines von der Musikschulleiterin in Abstimmung mit der Verwaltung erstellten Raumplanes die bauliche Realisierbarkeit für die Belange der Musikschule zu prüfen und einen entsprechenden Vorentwurf einschließlich Kostenschätzung zu erstellen.

Auf einer Nutzfläche von rund 850 m² sind Räumlichkeiten für die Geschäftsstelle, eine ausreichende Zahl an Unterrichtsräumen zum Teil mit Sonderausstattung wie ein Raum für Elementarunterricht, ein Raum für Aufführungen, Orchesterproben und Vorspiele, Lehrerzimmer bzw. Besprechungsraum, Instrumentenlager, Bibliothek, Küche, Aufenthaltsraum für Schüler/innen und Eltern sowie „Übezellen“ vorgesehen. Des Weiteren ist der Rückbau der vorhandenen Garage für die Errichtung eines Schlagzeugraumes vorgesehen. Die barrierefreie Erschließung des Gebäudes wird über einen hofseitigen Nebeneingang mit Aufzugsanlage realisiert.

Die Kostenschätzung des Architekturbüros Viethen liegt insgesamt für den Kauf, Umbau und Sanierung des „alten Amtsgerichts“ bei 2.307.849,20 € brutto. Hiervon entfallen auf den Grunderwerb zzgl. 12 % Nebenkosten insgesamt 784.000,00 €, auf Umbau und Sanierung 1.523.849,20 €.

Als Alternative wäre die Errichtung eines Neubaus auf einem noch zu erwerbenden innerstädtischen Grundstücks mit einer vergleichbaren Nutzfläche denkbar. Hierfür würde laut Kostenberechnung des Architekturbüros Viethen mit Gesamtkosten in Höhe von 2.527.920,00 € brutto zu rechnen sein.

Seitens des Kreiskämmerers wurde eine erste Kalkulation bezüglich der Mehrbelastung bei der differenzierten Kreisumlage auf der Basis einer Gesamtkostenschätzung von 2.307.849 € erstellt. Hiernach ergäbe sich eine Mehrbelastung in Höhe von jährlich ca. 100.000 €. Nach derzeitiger Kostenverteilung, die abhängig von den Schülerzahlen ist, sind alle Städte und Gemeinden des Kreises an der „differenzierten Kreisumlage“ für die Musikschule beteiligt. Hauptkostenträger ist die Stadt Erkelenz mit 43,8 %. Die Städte Hückelhoven, Wegberg  und Übach-Palenberg tragen 22,6 %, 12,0 % und 10,0 %. Die prozentualen Beteiligungen der übrigen Städte und Gemeinden liegen darunter. 

Die Musikschulleiterin würde zusätzlich die Errichtung eines Musiksaals mit rund 180 Sitzplätzen begrüßen. Das Architekturbüro Viethen wurde gebeten, die Planung eines solchen Saals auf dem vorhandenen Grundstück zu integrieren. Die Kostenschätzung sieht für die Neuerrichtung des Musiksaals Baukosten in Höhe von 776.000,00 € brutto vor. Ein Musiksaal mit 180 Sitzplätzen entspricht einem Saal mit 360 Stehplätzen. Nach Auffassung des Amtes für Gebäudewirtschaft unterliegt ein Bauvorhaben in einer solchen Größenordnung den strengeren Anforderungen der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) und würde zwangsläufig auch zu erhöhten Baukosten führen. Architekt Viethen wurde gebeten, diesbezüglich Kontakt zur Bauaufsicht der Stadt Erkelenz aufzunehmen.

Wegen der Lage des Gebäudes an der Aachener Straße in unmittelbarer Nähe zum Berufskolleg Erkelenz könnten ggf. darüber hinaus Synergien erzielt werden (z. B. gemeinsame Raumnutzung). Außerdem ist angedacht, der Volkshochschule zu Unterrichtszwecken Räume insbesondere am Vormittag zur Verfügung zu stellen. Dadurch könnten ggf. derzeit für die Volkshochschule angemietete Unterrichtsräume im Bereich der Stadt Erkelenz aufgegeben werden.

Die Unterrichtsräume der Kreismusikschule in der Hauptschule Erkelenz, im Cornelius-Burgh-Gymnasium sowie im Berufskolleg, Nebengebäude, Schulring 40, Erkelenz, würden nach einem Umzug von der Musikschule nicht mehr genutzt werden. Wegen der Kooperation im Projekt JeKits würde weiter Unterricht in der Luise-Hensel-Schule in Erkelenz stattfinden, ebenso in der Leonhardskapelle wegen der Nutzung des Flügels.

Der dezentrale Unterricht der Kreismusikschule in den Städten Hückelhoven, Übach-Palenberg, Wassenberg und Wegberg bleibt im gewohnten Umfang erhalten und bliebe durch den vorgeschlagenen Umzug vollständig unberührt.

Ausschussvorsitzender Krekels bittet vor Eintritt in die Beratung zur Besichtigung des Gebäudes „altes Amtsgericht“. Auf dem Weg zur Besichtigung macht Amtsleiter Gleichmann auf den Standort des künftigen Forums des Berufskollegs Erkelenz aufmerksam.

Architekt Viethen führt durch die Räumlichkeiten des „alten Amtsgerichtes“.

Nach der Besichtigung versammeln sich die Ausschüsse wieder in der Aula des Berufskollegs Erkelenz, und Architekt Viethen stellt anhand der als Anlage der Niederschrift beigefügten PowerPoint-Präsentation die Planung und die Kostenschätzungen vor.

Vor Eintritt in die Beratung verweist Dezernent Dahlmanns auf die bereits seit nunmehr 50 Jahren bestehende Kreismusikschule, die - unabhängig von der dezentralen Beschulung - seit ihrer Gründung in der Stadt Erkelenz untergebracht sei. Da die Unterbringung nicht optimal sei, halte der Schulträger diese für verbesserungswürdig. An der Musikschule werden ca. 2.000 Menschen von mehr als 50 Lehrkräften unterrichtet. Er stellt die Bedeutung der Kreismusikschule als wichtige Bildungs- und Kultureinrichtung für den gesamten Kreis heraus und bedankt sich bei der Stadt Erkelenz für die organisatorische und finanzielle Unterstützung bei der bisherigen Unterbringung der Kreismusikschule.

Allgemeiner Vertreter Schneider erläutert, dass im Herbst 2018 die Stadt Erkelenz den Kreis über den anstehenden Verkauf des Gebäudes „altes Amtsgericht“ informiert habe. Zur damaligen Zeit habe man keine Erkenntnisse darüber gehabt, ob das zweifellos günstig gelegene Gebäude überhaupt für eine Musikschulnutzung geeignet sei. Aus zwingenden haushalterischen Gründen und vor dem Hintergrund der Interessenslage der Verkäuferin sei am 28.12.2018 nach einer Information der Fraktionsvorsitzenden ein notarieller Kaufvertrag geschlossen worden unter Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages, die bis Ende Juni 2019 erteilt werden kann. Das Gebäude stelle sich mit seiner innerstädtischen Lage und der Nähe zum Berufskolleg als günstige Gelegenheit dar. In den vergangenen Wochen und Monaten seien umfangreiche bautechnische Bewertungen und Gutachten durchgeführt worden, um konkrete Kosten auf der Grundlage eingeholter Angebote durch Architekt Viethen ermitteln zu können. Der in den Planungsunterlagen dargestellte Musiksaal sei zunächst als mögliche Option ohne einen konkreten Zeitpunkt für eine Realisierung der Vollständigkeit halber mit dargestellt, um perspektivische Nutzungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das den Ausschussmitgliedern mit Schreiben vom 09.05.2019 übermittelte noch unkonkrete Angebotsschreiben der Stadt Hückelhoven bringe nunmehr eine weitere Variante ins Gespräch. Allgemeiner Vertreter Schneider macht deutlich, dass zu keiner Zeit der Wunsch aus den Kommunen an den Kreis Heinsberg herangetragen worden sei, eine entsprechende Kreiseinrichtung zu beheimaten.

Telefonisch habe die Stadt Hückelhoven das Angebot zwischenzeitlich um eine Hausmeistergestellung erweitert; weitere Details enthalte dieses Angebot nicht. Damit ergäben sich die Varianten, zwischen einem Altbau und einem Neubau zu entscheiden und über einen Standort innerhalb des Kreises Heinsberg zu befinden. Wie auch bereits aus der Vorlage zu entnehmen ist, habe die Verwaltung keine Präferenz.

Schulleiterin Mercks begrüßt ausdrücklich die Überlegungen zur Schaffung eines Hauses der Musik. Egal für welche Lösung man sich entscheide, würde ein eigenes Gebäude für die Musikschule die Unterrichtssituation unzweifelhaft verbessern, die Identifikation steigern und künftig vielfältige weitergehende Nutzungen und Öffnungen ermöglichen.

Technischer Beigeordneter Lurweg unterstreicht die Bedeutung der Kreismusikschule als wichtige Einrichtung für Bildung und Kultur im Stadtgebiet Erkelenz. Bei dem bisherigen Gebäude handele es sich um eine für die Zwecke der Musikschule nicht gut geeignete ehemalige Hausmeisterwohnung. Nachdem die Stadt Erkelenz Kenntnis vom Verkauf des „alten Amtsgerichts“ erlangt habe, sei die Idee entstanden, gemeinsam mit Architekt Viethen vor dem Hintergrund der Nähe zu Liegenschaften des Kreises (Berufskolleg), der zentralen Stadtlage und der Anforderung des Denkmalschutzes das Gebäude in öffentliche Nutzung zu geben. Er bekräftigt das Interesse der Stadt Erkelenz, dass die Kreismusikschule ihren Standort im Stadtgebiet behalte. Daher wolle man sich anstelle der bisherigen Zurverfügungstellung des Gebäudes mit Kosten von ca. 20.000 € pro Jahr an den Betriebskosten vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien der Stadt Erkelenz beteiligen. Er verweist darauf, dass eine Abstimmung mit der Stadt Hückelhoven hinsichtlich ihres Angebotes nicht stattgefunden habe.

Ausschussvorsitzender Krekels stellt zum Eintritt in die weiteren Beratungen fest, dass zwischen allen Ausschussmitgliedern Konsens bestehe, die räumliche Unterbringung der Musikschule zu verbessern.

 

Die Ausschussmitglieder beider Ausschüsse erörtern im Anschluss ausführlich die Sachlage. Es besteht Einvernehmen, eine möglichst ideale Lösung zu finden. Dabei wird insbesondere Folgendes diskutiert:

 

¾    Schaffung von übersichtlicher Transparenz aller Kosten der verschiedenen Optionen,

¾    Notwendigkeit der weitergehenden Konkretisierung des Angebotes der Stadt Hückelhoven,

¾    Abwägung möglicher Risiken, in zeitlicher und finanzieller Hinsicht,

¾    Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung zur Sicherung der Option „altes Amtsgericht“.

Allgemeiner Vertreter Schneider und Dezernent Dahlmanns geben ausführliche ergänzende Erläuterungen zu den aufgeworfenen Fragen und den Erkenntnissen der Verwaltung und sagen zur möglichen abschließenden Entscheidungsfindung in der kommenden Kreistagssitzung weitergehende Informationen zu.

Den Erläuterungen war der folgende Beschlussvorschlag beigefügt:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Musikschule des Kreises Heinsberg in Erkelenz neue Räumlichkeiten zu schaffen.

Zur Realisierung dieses Vorhabens bieten sich gemäß den o. a. Erläuterungen folgende Alternativen an:

2.1 Die Verwaltung wird beauftragt, den Sitz der Musikschule des Kreises Heinsberg vom Schulring 38 in das Gebäude Aachener Straße 49 zu verlagern und hierfür die räumlichen Voraussetzungen wie dargestellt - ohne Neubau eines Musiksaals - zu schaffen.

2.2 Die Verwaltung wird beauftragt, den Sitz der Musikschule des Kreises Heinsberg vom Schulring 38 in das Gebäude Aachener Straße 49 zu verlagern und hierfür die räumlichen Voraussetzungen wie dargestellt - mit Neubau eines Musiksaals - zu schaffen.

2.3 Die Verwaltung wird beauftragt, für die Musikschule des Kreises Heinsberg einen Neubau (ca. 850 qm) zu planen und entsprechende Umsetzungsvorschläge vorzulegen.

 

Nach ausführlicher Erörterung formuliert Ausschussvorsitzender Krekels folgenden

Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Musikschule des Kreises Heinsberg neue Räumlichkeiten zu schaffen.

2.    Die Entscheidung zum Beschlussvorschlag 2.1, 2.2 und 2.3 wird vertagt mit der Maßgabe, dass die Verwaltung ein konkretisiertes Angebot der Stadt Hückelhoven einholt und die prognostizierten Kosten der verschiedenen Varianten übersichtlich gegenüberstellt.

 

Hierüber lassen die beiden Ausschussvorsitzenden beide Ausschüsse unabhängig voneinander abstimmen.

Abstimmungsergebnis des Bauausschusses:

Ja 14  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 

 

Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft und Tourismus:

Ja 15  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0