Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Kreistages am 19.06.2019 als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 03.06.2019 verwiesen.

 

Landrat Pusch führt in der Sitzung des Kreistages wie folgt aus:

 

„Die Thematik „Ordnungspartnerschaften“ ist im Kreis Heinsberg bereits seit Jahren gelebte Praxis. Unter anderem wurden diverse Arbeitsgruppen bzw. Arbeitskreise, z. B. die Arbeits-gruppe Jugendschutz unter Federführung des Kreisjugendamtes sowie der Arbeitskreis Sucht-Prophylaxe unter Federführung des Kreisgesundheitsamtes und Einbindung der jeweils betroffenen Behörden, Ämter und sonstigen Stellen, ins Leben gerufen. Ebenso findet regelmäßig auf Einladung des Kreisordnungsamtes eine gemeinsame Besprechung mit den Ordnungs-amtsleitern der 10 kreisangehörigen Städte und Gemeinden statt.

 

Generell stehen die Kreispolizeibehörde Heinsberg, das Kreisordnungsamt, die kommunalen Ordnungsämter sowie die Sonderordnungsbehörden (z. B. Umweltamt, Gesundheitsamt, Ve-terinäramt, Jugendämter) miteinander im regelmäßigen Dialog und führen anlassbezogene bzw. ereignisspezifische Besprechungen, Kontrollen sowie Kooperationen durch. Beispielhaft seien hier gemeinsame Aktionen in den Bereichen Jugendschutz, Asyl/Flüchtlinge oder Klimacamp sowie gemeinsame Kontrollen in der Teverener Heide, am Effelder Waldsee und Adolfosee genannt.  

 

Die Kreispolizeibehörde Heinsberg hat darüber hinaus im Rahmen des landesweiten Projekts „Sicherheitskonferenzen“ Ende 2017 alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden zwecks Informationsaustausches über die Entwicklung der Sicherheitslage in der jeweiligen Stadt/Gemeinde sowie über die Möglichkeiten der gegenseitigen Einbindung in Aktionen und Strategien kontaktiert. In Einzelterminen erfolgte dann eine Problemerfassung (Thematik sowie Örtlichkeit), die Definition von Zielen und der Zusammenarbeit sowie die Priorisierung von Maßnahmen (z.B. Präsenz). Diese informelle „Ordnungspartnerschaft“ beinhaltet u. a. eine erhöhte Präsenz von Polizei- und/oder Ordnungskräften an neuralgischen Punkten wie z. B. dem Parkplatz am Beamtenweg in Geilenkirchen, dem Bereich der „Heinsberg-Galerie“ oder dem Bereich Bahnhof/Kölner Straße in Erkelenz sowie gemeinsame Schwerpunktkontrollen, z. B. Shisha-Bars oder Oktoberfeste. Hierdurch konnten bereits die Anzahl der Straftaten minimiert sowie ein erhöhtes Sicherheitsgefühl erzielt werden.

 

Bereits im Jahr 1998 wurden vom damaligen Innenministerium des Landes NRW „Ordnungs-partnerschaften Sicherheit“ mittels eines eigens hierfür erstellten Erlasses initiiert, um durch eine Erhöhung der Präsenz von Sicherheitskräften die gefühlte Sicherheit für die Bürger zu steigern und damit die Lebensqualität zu erhöhen. Das Innenministerium hat seinerzeit die Stärkung der gefühlten Sicherheit für den Bürger federführend über die „Polizeischiene“ erreichen wollen. Gleichwohl sollten die kommunalen Ordnungsämter über gemeinsame Streifengänge beteiligt und über eine Intensivierung der Zusammenarbeit und den angestrebten verbesserten Informationsaustausch eingebunden werden.

 

Schon damals haben die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen Bedenken dahinge-hend geäußert, dass die Initiative des Landes NRW durch prekäre Verhältnisse in großen Städten, insbesondere des Ruhrgebietes, hervorgerufen bzw. ausgelöst worden ist. Seinerzeit haben die Bürgermeister auf eine entsprechende Umfrage des Kreises erklärt, dass nach Ihrer Einschätzung die Situation im hiesigen ländlichen Raum anders als im urbanen Raum zu bewerten ist. Im Übrigen haben die Bürgermeister betont, dass sich im Einzelfall die ereignisspezifische Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde unproblematisch gestaltet und reibungslos funktioniert. Diese Einschätzung wird von den Sonderordnungsbehörden des Kreises geteilt und hat aus deren Sicht als täglich gelebte Praxis bis heute Bestand. Es ist deshalb fraglich, dass sich an dieser Einschätzung der Bürgermeister seither viel geändert haben sollte.

 

Nach Ansicht der Verwaltung ist der Kreis Heinsberg zur Thematik „Schaffung von Ord-nungspartnerschaften“ bereits gut aufgestellt.

 

Unabhängig davon soll im Rahmen der nächsten Zusammenkunft der Hauptverwaltungsbe-amten bzw. der Ordnungsamtsleiter das Thema „Ordnungspartnerschaften“ nochmals aufgegriffen werden.“

Kreistagsmitglied Nelsbach (Freie Wähler) schlägt vor, den Antrag aufgrund von Beratungsbedarf innerhalb der FW-Fraktion zurückzustellen. Hierüber besteht Einigkeit in der Sitzung des Kreistages.