Es wird auf die im Nachversand zur Einladung zur Sitzung des Kreistages am 19.06.2019 beigefügte Anregung der Jusos Kreis Heinsberg gem. § 16 Hauptsatzung verwiesen.

 

In der Sitzung des Kreistages erläutert Landrat Pusch zunächst den Antrag sowie die Begrifflichkeit des Klimanotstandes. Er weist auf das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept aus dem Dezember 2017 hin, welches auf einem Beschluss des Aus-schusses für Umwelt und Verkehr vom 08.09.2015 beruht und konkrete Handlungsempfeh-lungen enthält.

 

In der Sitzung des Kreistages am 19.06.2019 festzustellen, was alle bereits im Jahre 2015 beschlossen und auf den Weg gebracht haben, widerstrebt Landrat Pusch persönlich sehr und ist daher auch der Anlass für seinen Offenen Brief der letzten Tage gewesen. Man könne gerne – wie es die Anträge von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Anregung der Jusos im 2. Teil jetzt tun – über die Geschwindigkeit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes reden. Auch darüber, wie es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden. Aber durch die Ausrufung eines Klimanotstandes die bisherige Arbeit zu konterkarieren, sei nicht angebracht und beschädige das Ansehen der gesamten Kreispolitik. Es werde der Eindruck erweckt, man hätte das Thema bisher „verpennt“.

 

Fraktionsvorsitzender Derichs (SPD) dankt zunächst dem Landrat für die kurzfristige Aufnahme der Anregung in die Tagesordnung und weist darauf hin, dass mehr für den Klimaschutz getan werden muss. Seitens des Landrates und der anderen Fraktionen besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Ausrufen des Klimanotstandes lediglich plakativ sei und in der Bevölkerung einen falschen Eindruck erwecke.

 

Kreistagsmitglied Jansen, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr (CDU) betont die Wichtigkeit des Klimaschutzes und schlägt vor, die Thematik samt Anregung der Jusos in die Sitzung des Fachausschusses zu vertagen. Dort sei eine Sondersitzung zum Thema Klimaschutz geplant, damit auch andere Belange des Ausschusses für Umwelt und Verkehr nicht zu kurz kommen.

Seitens der Fraktionen wird der Vorschlag des Herrn Jansen positiv aufgenommen. Sodann lässt Landrat Pusch über eine Vertagung in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr abstimmen.

 

Die Vertagung wird einstimmig beschlossen.