Mit Schreiben vom 11.06.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die CDU-Kreistagsfraktion nach § 5 der Geschäftsordnung, der Fachausschuss möge folgenden Beschluss fassen:

 

Der Kreis Heinsberg berücksichtigt bei Handlungen der Verwaltung und Beschlüssen der  politischen Gremien des Kreises auch die Erfordernisse des Klima- und Umweltschutzes.

 

Ergänzend zum Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2019 beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN mit Schreiben vom 14.06.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, der Fachausschuss möge folgenden Beschluss fassen:

 

1.         Die für den Kreis zuständige Klimamanagerin stellt im nächsten Umweltausschuss eine                Liste von konkreten Maßnahmen vor, die zeitnah umgesetzt werden können. Sie erhält     Unterstützung durch eine zusätzliche Stelle.

 

2.         Die Verwaltung berichtet jährlich über die eingesparten Mengen an CO2.

 

3.         Es wird zusätzlich ein Klimabeirat gegründet, der die im Klimaschutzplan vorgestellten

             Maßnahmen begleitet und ggfs. Korrekturen vorschlägt. Er sollte sich im Wesentlichen                aus den Akteuren zusammensetzen, welche die Vorschläge zum Klimaschutzplan ein-

             gereicht haben.

 

4.         Da Klimaschutz nicht nur regional, sondern immer global gesehen werden muss, sind    mehr Anstrengungen erforderlich, was faire Beschaffung und Vergaben betrifft. Dazu            arbeitet der Kreis mit der LAG 21 Beratung und Nachhaltigkeitskonzepte (z. B.                 Nachhaltigkeitshaushalt) https://www.lag21.de/leistungen/kommunalberatung/  und der               Servicestelle der Kommunen für die Eine Welt SKEW SDG

             https://skew.engagement-global.de/global-nachhaltige-kommune.html zusammen.    Dort werden kostenlose Beratungen in Sachen Nachhaltigkeit und globaler Ver-

             antwortung angeboten.

 

Die Anträge der CDU-Kreistagsfraktion vom 11.06.2019 und der Kreistagsfraktion      BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN vom 14.06.2019 sind der Einladung zur Sitzung des Aus-schusses für Umwelt und Verkehr in der Anlage beigefügt.

 

Über die vorgenannten Anträge der CDU-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN ist in der Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Im Vorfeld der Ausschusssitzung wurde eine konsensfähige Vorlage erarbeitet . . .

Gemeinsamer Beschlussvorschlag:

 

 

Einleitung:

 

Der Klimaschutz und der Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschen spielt weltweit eine immer größere Rolle.

Der Kreistag erkennt an, dass die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels in der Kreispolitik eine hohe Priorität besitzt und deshalb bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Deshalb  sind bei allen künftigen Handlungen der Verwaltung und Beschlüssen der politischen Gremien des Kreises die Erfordernisse des Klima- und Umweltschutzes verstärkt zu berücksichtigen. Da Klimaschutz nicht nur regional, sondern immer global gesehen werden muss, ist es erforderlich, auch die Aspekte von Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung zu beachten. Alle Anstrengungen sollen darauf gerichtet sein, den bisherigen Erfolg des „praktischen Ansatzes“ weiterzugehen und zu intensivieren. Als nächste konkrete Schritte, die die bisherigen Maßnahmen konkretisieren und weiterentwickeln sollen, schlagen wir vor:

 

1.         Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr wird mit sofortiger Wirkung in „Ausschuss für Umwelt, Klima Verkehr und Strukturwandel“ umbenannt.

 

2.         Der Kreis Heinsberg stellt nach Abklärung der Fördervoraussetzungen mit dem Bund (Projektträger Jülich -PTJ) und nach Bewilligung der Förderung bzw. einer förderunschädlichen Erklärung zur früheren Einstellung eine(n) Klimaschutzmanager/In ein, die/der den weiteren Klimaschutzprozess entsprechend des Klimaschutzkonzeptes im Kreis Heinsberg begleitet.

 

3.         Die/der Klimaschutzmanager/In erstattet dem Ausschuss regelmäßig Bericht über durchgeführte Maßnahmen, Treibhausgaseinsparungen (sofern möglich) sowie geplante Maßnahmen. Ferner hält er engen Kontakt zu den Kommunen und fasst die wichtigsten Ergebnisse - bei entsprechender Mitwirkung der Kommunen - kreisseitig zusammen. Er organisiert regelmäßig - möglichst 1 x jährlich - eine „Kreisklimakonferenz“, bei der sich Interessierte aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden sowie Bürgern einbringen können.

 

4.         Der Kreis Heinsberg berücksichtigt bei Handlungen der Verwaltung (z. B. im Rahmen von Beschaffungen) und Beschlüssen der politischen Gremien des Kreises auch verstärkt die Erfordernisse des Klima- und Umweltschutzes.