Mit Schreiben vom 26.06.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 DIE  GRÜNEN nach § 5 der Geschäftsordnung, der Fachausschuss möge dem Kreisausschuss und dem Kreistag nachfolgenden Beschlussvorschlag empfehlen:

 

Der Kreistag Heinsberg fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen, um das von der Bundesrepublik ratifizierte Klimaschutzabkommen von Paris (2015) zu erfüllen. Dabei geht es im ersten Schritt vor allem um die gesetzlich zu verankernde Abschaltung abgeschriebener Altanlagen mit hohem Emissionsfaktor und die im Gegenzug ebenfalls gesetzlich zu verankernde Bereitstellung von entsprechenden Strukturhilfen und Anpassungsgeldern für die in der Braunkohle Beschäftigten. Darüber hinaus sind alle Aktivitäten im Vorfeld des Braunkohleabbaus einzustellen, die Fakten für den Abbau schaffen und einem Kohleausstieg zuwiderlaufen könnten. Das gilt insbesondere für Umsiedlungen und Grundabtretungen gegen den Willen der Betroffenen, die weitere Zerstörung der Dörfer, der Infrastruktur und des Hambacher Waldes sowie für die Errichtung neuer, dem Bergbau direkt oder indirekt dienender Infrastruktur. Die regionalen Abgeordneten werden aufgefordert, sich in diesem Sinne in Berlin einzusetzen.

 

Über den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.06.2019 ist in der Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Beschlussvorschlag in Abstimmung mit der CDU-KT-Fraktion:

 

 

1.         Der Kreistag des Kreises Heinsberg begrüßt die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Abschlussbericht vom Januar 2019).

 

2.         Der Kreistag begrüßt insbesondere den von der Kommission vorgeschlagenen früheren Braunkohleausstieg im Jahre 2038 sowie einen eventuellen, nochmals vorgezogenen Ausstieg, um die im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Ferner eine gesetzlich zu verankernde Abschaltung abgeschriebener Altanlagen mit hohem Emissionsfaktor, sofern die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und darüber hinaus die ebenfalls gesetzlich zu regelnden Strukturhilfen und Anpassungsgelder für die in der Braunkohle Beschäftigten.

 

3.         Der Kreis Heinsberg unterstützt die Bemühungen von Bundes- und Landesregierung zur schnellst möglichen Umsetzung der Empfehlungen der Kommission und appelliert an die Vertreter des Kreises Heinsberg in Bundestag und Landtag, sich im Interesse der vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen dafür einzusetzen, damit möglichst schnell Rechtsklarheit geschaffen wird.

 

4.         Der Kreistag stellt sich hinter die am 27.02.2019 vom Stadtrat Erkelenz beschlossene und dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen unter Datum vom 28.02.2019 übermittelte „Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.