Beschluss:

Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel in der öffentlichen Sitzung zu den nachfolgenden Punkten (Amtsleiter Kapell-TOP 6.1 und 6.2 / Sachgebietsleiter Dr. Borchardt-TOP 6.3 bis 6.5). Zuvor informiert Dezernent  Lind die Ausschussmitglieder kurz darüber, dass die Verwaltung einen Antrag auf Einstellung einer/eines Klimaschutzmanagerin/Klimaschutzmanagers gestellt hat und über den weiteren Sachstand zeitnah berichtet wird.

 

6.1          Abfallbeseitigung

 

Die Siedlungsabfallbilanz für das Jahr 2018 ist erstellt und steht im Internet zur Einsicht zur Verfügung.

 

Die Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2020 hat laut Bericht der Abfallwirtschaft des Kreises Heinsberg ergeben, dass die Gebühren stabil bleiben. 

 

6.2          Förderprojekt Raderlebnis RUR (RurUfer-Radweg)

 

Amtsleiter Kapell führt aus, dass über das Förderprojekt Raderlebnis RUR in diesem Ausschuss bereits mehrfach berichtet wurde, zuletzt sehr ausführlich durch Frau Thiel am 20.11.2018, die das Projekt im Kreis Heinsberg seitens des Vereins GRÜNMETROPOLE betreut.

 

In seiner Funktion als in den GRÜNMETROPOLE e. V in den Vorstand und die Mitgliederversammlung entsandtes Mitglied des Kreises berichtet er, dass im Rahmen der Ausschreibungsvorbereitungen zu den Wegebaumaßnahmen bei allen drei Projektpartnern Steigerungen der Baukosten festgestellt wurden. Dies führte zu einer Überprüfung und Anpassung der notwendigen Baumaßnahmen. Während der Kreis Heinsberg die Anzahl und den Umfang der geplanten Bauabschnitte soweit reduzieren konnte, dass der Kostenansatz gehalten wurde - für den Kreis Heinsberg ergibt sich also keine Veränderung - war dies bei den Projektpartnern nicht möglich. Wegen notwendiger Abstimmungen mit dem Fördergeber verzögerte sich das Verfahren. Schlussendlich wurde neben der Kostenerhöhung für die Projektpartner eine Projektverlängerung bewilligt. Für den Kreis Heinsberg hat dies - von einer halbjährlichen Verzögerung abgesehen - keine Folgen.

 

Im Rahmen des Marketings wurden ein neues Logo, zukünftig u. a. als Einschub in der Beschilderung zu sehen, sowie ein Corporate Design erarbeitet. Das Logo wird den Ausschussmitgliedern in der Ausschusssitzung gezeigt.  Die Website www.rurufer-radweg.de ist bereits geschaltet, befindet sich aber noch im Aufbau. Hier wird der Tourist demnächst ausführlich informiert werden.

 

Das Inszenierungskonzept und die Erlebnisorte wurden bis auf die letzte Abstimmung der Gestaltung der Erlebnisorte fertiggestellt.

 

6.3          Digitalisierung/Klimaschutz;

                Konzeptionelle Überlegungen für einen bürgerfreundlichen Einsatz der IT im              Kreis Heinsberg in Kombination mit dem Klimaschutzkonzept

 

In der vergangenen Sitzung des Fachausschusses am 11.07.2019 wurde an den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 25.05.2017 bzgl. konzeptioneller Überlegungen für einen bürgerfreundlichen Einsatz der IT im Kreis Heinsberg in Kombination mit dem Klimaschutzkonzept erinnert. In Anlehnung an die Sitzung vom 28.06.2017 wurde an die fehlende Zuständigkeit des Fachausschusses erinnert, gleichwohl wurde zugesagt, entsprechend über das Thema zu berichten.

Nach Rücksprache mit der zuständigen Stabsstelle Digitalisierung wird auf Basis eines Kreistagsbeschlusses vom 27.09.2018 ein Serviceportal, zusammen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, eingerichtet. Grundlage hierfür ist das sog. Onlinezugangsgesetz (OZG). Dieses regelt, welche Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern bis zum Jahr 2022 auch über Verwaltungsportale elektronisch anzubieten sind. Zu diesen Leistungen gehören bspw. Anträge auf Elterngeld sowie das Melde- und Passwesen.

Neben einem Bürgerinformationssystem, welches ähnlich der Homepage des Kreises Heinsberg über Allgemeines (z. B. Öffnungszeiten, Ansprechpartner o. ä.) informiert und gegen Jahresende in Betrieb gehen soll, können entsprechende Online-Dienste über das Servicekonto.NRW genutzt werden. Zum Jahresende soll ein Test-Portal eingerichtet und im kommenden Jahr auch online verfügbar sein. Das Angebot bzgl. online verfügbarer Verwaltungsleistungen des Kreises bzw. der Kommunen wird zukünftig abgeklärt.

In einer der kommenden Kreistagssitzungen wird die Stabsstelle Digitalisierung detailliert über das Thema berichten.

Im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes wird das Thema durch die Maßnahme „Digitalisierung und Umweltschutz“ (Priorität 1) ebenfalls aufgegriffen.

 

 

6.4          Gesamtregionales Radverkehrskonzept

               

Im Rahmen des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohleförderung und –verstromung und dem damit einhergehenden Strukturwandel wurden seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Fördermittel in Aussicht gestellt. Ein wesentlicher Faktor für eine zukunftsfähige Region ist dabei die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur. Der Radverkehr spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Aktuell wird deshalb vom Zweckverband Landfolge Garzweiler ein Förderantrag zur Erstellung eines „Gesamtregionalen Radverkehrskonzeptes“ eingereicht. Zunächst soll innerhalb eines Jahres eine Studie erstellt werden (Förderung bis zu 80 %, ggf. auch höher), um mögliche Maßnahmen abzuleiten. Der Kreis Heinsberg hat hierzu, wie auch andere betroffene Gebietskörperschaften, einen Letter of Intend eingereicht. Zur Umsetzung der herausgearbeiteten Maßnahmen sollen zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls Fördermittel beantragt werden. Weitere Informationen (bspw. über den konkreten Zeitpunkt, Förderhöhe etc.) liegen aktuell jedoch noch nicht vor. Über den weiteren Fortgang wird die Verwaltung berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis: