Beschlussvorschlag:

Entsprechend den Vorschlägen der CDU-Fraktion bzw. der SPD-Fraktion wird Frau Anna Stelten als stellvertretendes Mitglied und Herr Norbert Spinrath als Mitglied in den Kreiswahlausschuss für die Kommunalwahlen 2020 berufen.

 

 

Der Kreistag hat mit Beschluss vom 12.03.2015 die nachstehenden Personen in den Kreiswahlausschuss für die Kommunalwahl 2020 berufen:

 

Fraktion	Mitglied	stv. Mitglied
CDU	Schlößer, Harald	Dr. Schmitz, Ferdinand
	Dahlmanns, Erwin	Reyans, Norbert
	Eßer, Herbert	Vergossen, Heinz Theo
SPD	Plein, Jürgen	Moll, Dietmar
	Lüngen, Ilse	Rütten, Renate
Bündnis 90/ Die Grünen	Baczyk, Frank	Sprenger, Maria

 

 

a)        Herr Norbert Reyans hat sich zwischenzeitlich als Bürgermeisterkandidat für die CDU in der Gemeinde Selfkant aufstellen lassen. Infolgedessen kann er gemäß § 2 Abs. 7 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) nicht zugleich Mitglied des Kreiswahlausschusses sein. Gemäß § 35 Abs. 3 KrO hat die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, ein Vorschlagsrecht. Der Kreistag entscheidet über den Vorschlag durch Mehrheitsbeschluss. Die entsendende CDU-Fraktion schlägt als Nachfolgerin für Herrn Reyans Frau Anna Stelten als Stellvertreterin für Herrn Dahlmanns vor.

 

 

b)        Herr Jürgen Plein ist am 01.01.2018 verstorben. Gemäß § 35 Abs. 3 KrO hat die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, ein Vorschlagsrecht. Der Kreistag entscheidet über den Vorschlag durch Mehrheitsbeschluss. Die entsendende SPD-Fraktion schlägt als Nachfolger für Herrn Plein Herrn Norbert Spinrath vor.