Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Mit Schreiben vom 08.10.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die CDU-Kreistagsfraktion nach § 5 der Geschäftsordnung, der Fachausschuss möge folgenden Beschluss fassen:

 

Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit der WestVerkehr GmbH, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Ausweitung des vorhandenen Schnellbusliniennetzes realisiert werden kann. Insbesondere Verbindungen in die Niederlande, Mönchengladbach, Düsseldorf und Aachen sollten dabei im Fokus stehen. Finanzierungsmöglichkeiten über bestehende Verkehrsverbünde sind zu prüfen.

 

Über den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel beigefügten Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 08.10.2019 ist in der Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Zunächst begründet Ausschussmitglied Dahlmanns den Antrag.

Diskussion

 

Ausschussvorsitzender Jansen macht folgenden Kompromissvorschlag, der einstimmig von den Ausschussmitgliedern angenommen wird:

Der Antrag wird in einer Sondersitzung unter Beteiligung von Herrn Winkens weiterberaten.