Mit Schreiben vom 23.10.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die FDP-Kreistagsfraktion nach § 5 der Geschäftsordnung die Bildung eines Runden Tisches „ÖPNV im Kreis Heinsberg 2025“ des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel. An diesem Runden Tisch sollen Ausschussmitglieder aller Fraktionen unter Beteiligung der Kreisverwaltung und der WestVerkehr unter Einbindung des NVR zum einen die finanziellen und technischen Möglichkeiten zur Optimierung des ÖPNV-Angebotes im Kreis Heinsberg diskutieren und die notwendigen Schritte festlegen. Schwerpunktmäßig soll der Runde Tisch folgende Sachverhalte beraten:

-     Fortentwicklung und Angebotsoptimierung der WestVerkehr

-     technische Entwicklungen der Antriebsformen für Omnibusse des ÖPNV

-     Auswirkungen der Digitalisierung auf den Nahverkehr

-     tarifliche Möglichkeiten innerhalb des AVV und im Übergangsbereich zum VRR

-     rechtliche Rahmenbedingungen

-     Möglichkeiten eines verbesserten SPNV-Angebotes für den Kreis Heinsberg sowie

-     die finanzielle Gesamtbewertung und die Auswirkungen auf das Ergebnis der WestVerkehr        und damit auch auf den Kreishaushalt im Rahmen einer Realisierung im Zeitraum bis 2025                                                                      

 

Über den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel beigefügten Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 23.10.2019 ist in der Sitzung zu beraten und zu beschließen.

 

Ausschussmitglied Orth gibt zunächst Erläuterungen zur Intention es Antrages ab.

 

Diskussion

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Ausschussvorsitzender Jansen macht den Vorschlag, das Thema in einer Sondersitzung unter Beteiligung von Herrn Winkens zu vertiefen und beauftragt die Verwaltung, einen Termin anzuberaumen. Mit dieser Vorgehensweise erklären sich sämtliche Ausschussmitglieder einverstanden.