Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Mit Schreiben vom 04.11.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel, Herrn Franz-Michael Jansen, sowie an Herrn Landrat Stephan Pusch beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN nach § 5 der Geschäftsordnung Folgendes:

 

1.   Die Verwaltung des Kreises Heinsberg legt dar, wie viele Kilometer und welche Menge an Materialien durchschnittlich monatlich im Stadtgebiet von Heinsberg transportiert werden

      und wie oft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Terminen in andere Dienststellen inner-

      halb des Stadtgebietes fahren müssen.

 

2.   Entsprechend der Erfordernisse werden Lastenfahrräder bzw. E-Lastenräder angeschafft,

      um diese Transporte und Termine zukünftig zu erledigen.

 

3.   Die Verwaltung prüft, inwieweit auch Transporte mit Lastenrädern außerhalb des Stadtge-           

      bietes möglich sind. (Meist lohnt sich das Auto nicht für Fahrten unter fünf Kilometern.)

 

Über den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN vom 04.11.2019 ist in der Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Vor der Begründung des Antrages durch Ausschussmitglied Horst gibt Dezernent Lind für die Verwaltung folgende Erklärung ab:

Fahrräder bzw. Pedelecs stellt die Kreisverwaltung am Bildungshaus, dem VHS-Gebäude und der Kreisverwaltung für die Pendler zwischen den Liegenschaften zur Verfügung. Die genauen Nutzungsdaten werden für diese fünf Fahrzeuge nicht erfasst, deshalb ist eine Zusammenstellung von durchschnittlichen Transportzeiten nicht möglich. Über den Kurierdienst werden alle Nebenstellen der Kreisverwaltung und weitere Behörden in einem festen Turnus angefahren und mit dem Posteingang/-ausgang sowie Paketen versorgt. Aufgrund der Vielzahl der zu transportierenden Pakete und Kisten ist eine Alternativzustellung über ein Lastenfahrrad nicht sinnvoll realisierbar. Die Nutzung eines Elektrofahrzeugs wurde geprüft, aufgrund der Länge der täglichen Kurierstrecke ließ sich der Einsatz eines Elektrofahrzeugs bisher nicht rechtfertigen. Es besteht ohnehin die Absicht, ein Elektrofahrzeug für einen Teilbereich des Kurierdienstes einzusetzen. Zusätzlich ist geplant, noch 3 Fahrräder bzw. Pedelecs anzuschaffen, um diese ergänzend für die Fahrten zwischen den Liegenschaften zur Verfügung zu stellen.

 

Diskussion

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt folgenden Kompromiss vor:

Dem Konzept der Verwaltung wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass 1 von den 3 Fahrrädern, die beschafft werden, ein Lastenfahrrad ist. Die Verwaltung erhält daher den Prüfauftrag zur Beschaffung von 1 Lastenfahrrad. Im Gegenzug zieht der Antragstellen seinen Antrag zurück. Mit dieser Vorgehensweise erklären sich sämtliche Ausschussmitglieder einverstanden.