Sitzung: 21.11.2019 Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0198/2019
Mit Schreiben vom 04.11.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel, Herrn Franz-Michael Jansen, sowie an Herrn Landrat Stephan Pusch beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN nach § 5 der Geschäftsordnung Folgendes:
1. Die Verwaltung des Kreises Heinsberg legt dar, wie viele Kilometer
und welche Menge an Materialien
durchschnittlich monatlich im Stadtgebiet von Heinsberg transportiert werden
und
wie oft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Terminen in andere Dienststellen
inner-
halb des Stadtgebietes fahren müssen.
2. Entsprechend der Erfordernisse werden Lastenfahrräder bzw.
E-Lastenräder angeschafft,
um diese Transporte und Termine zukünftig zu erledigen.
3. Die Verwaltung prüft, inwieweit auch Transporte mit Lastenrädern
außerhalb des Stadtge-
bietes möglich sind. (Meist lohnt sich das Auto nicht für
Fahrten unter fünf Kilometern.)
Über den als Anlage der Einladung zur Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel beigefügten Antrag
der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN vom 04.11.2019 ist in der Sitzung
zu beraten und zu beschließen.
Vor der Begründung des Antrages durch
Ausschussmitglied Horst gibt Dezernent Lind für die Verwaltung folgende
Erklärung ab:
Fahrräder bzw. Pedelecs stellt die Kreisverwaltung am
Bildungshaus, dem VHS-Gebäude und der Kreisverwaltung für die Pendler zwischen
den Liegenschaften zur Verfügung. Die genauen Nutzungsdaten werden für diese
fünf Fahrzeuge nicht erfasst, deshalb ist eine Zusammenstellung von
durchschnittlichen Transportzeiten nicht möglich. Über den Kurierdienst werden
alle Nebenstellen der Kreisverwaltung und weitere Behörden in einem festen
Turnus angefahren und mit dem Posteingang/-ausgang sowie Paketen versorgt.
Aufgrund der Vielzahl der zu transportierenden Pakete und Kisten ist eine
Alternativzustellung über ein Lastenfahrrad nicht sinnvoll realisierbar. Die
Nutzung eines Elektrofahrzeugs wurde geprüft, aufgrund der Länge der täglichen
Kurierstrecke ließ sich der Einsatz eines Elektrofahrzeugs bisher nicht
rechtfertigen. Es besteht ohnehin die Absicht, ein Elektrofahrzeug für einen
Teilbereich des Kurierdienstes einzusetzen. Zusätzlich ist geplant, noch 3
Fahrräder bzw. Pedelecs anzuschaffen, um diese ergänzend für die Fahrten
zwischen den Liegenschaften zur Verfügung zu stellen.
Diskussion
Der Ausschussvorsitzende schlägt folgenden Kompromiss
vor:
Dem Konzept der Verwaltung wird unter der
Voraussetzung zugestimmt, dass 1 von den 3 Fahrrädern, die beschafft werden,
ein Lastenfahrrad ist. Die Verwaltung erhält daher den Prüfauftrag zur
Beschaffung von 1 Lastenfahrrad. Im Gegenzug zieht der Antragstellen seinen
Antrag zurück. Mit dieser Vorgehensweise erklären sich sämtliche
Ausschussmitglieder einverstanden.