Sitzung: 21.11.2019 Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel
Beschluss: keine Beschlussfassung
Vorlage: 0199/2019
Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung
des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 21.11.2019
beigefügten Antrag der FW-Fraktion vom 04.11.2019 verwiesen.
Amtsleiter Kapell erläutert, dass der Neubau des vorgeschlagenen Radweges bereits Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens zum Neubau der EK 3 Ortsumgehung Gangelt-Birgden ist. Der Planfeststellungsbeschluss ist jedoch beklagt und liegt zur Entscheidung beim Verwaltungsgericht Aachen.
Nachdem Herr Schreinemacher angeregt hat an, den Radweg unabhängig von der Straße zu bauen, da ein großes Interesse der Bevölkerung am Bau des Radweges besteht, macht Ausschussvorsitzender Jansen deutlich, dass eine Änderung der Verhältnisse während der juristischen Anfechtung nicht möglich ist. Er erklärt, dass es aus den genannten Gründen keinen Sinn macht, über diesen Antrag abzustimmen.