Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltssatzung 2020 wird zugestimmt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für das Haushaltsjahr 2020 ist am 19.11.2019 in den Kreistag eingebracht worden und wurde den Kreistagsmitgliedern im Rahmen der Kreistagssitzung zugeleitet.

 

Zur weiteren Information wird auf die Erläuterungen zu dieser Kreistagssitzung und die dabei zur Verfügung gestellten Unterlagen aus dem Benehmensverfahren gemäß § 55 Kreisordnung NRW verwiesen.

 

Herr Kreiskämmerer Schmitz berichtet in der Sitzung des Finanzausschusses über die bisher erfolgten Verfahrensschritte. Seine Ausführungen sind als Anlage 3 der Niederschrift zur Sitzung des Finanzausschusses beigefügt.

 

Der Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses bittet den Ausschuss, eine Empfehlung für die Beschlussfassung im Kreisausschuss und Kreistag auszusprechen. Sodann befragt er die Vertreter der Fraktionen nach dem Meinungsbild.

 

Die Vertreter der CDU signalisieren Zustimmung zum Haushalt 2020. Die Vertreter der AFD, GRÜNE, DIE LINKE und SPD melden noch Beratungsbedarf an.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Während die Ausschussmitglieder der CDU Zustimmung zur Haushaltssatzung signalisieren, kündigen die FW-Fraktion, die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion Enthaltung zum Haushalt aufgrund von noch bestehendem Beratungsbedarf an.