Sitzung: 04.02.2020 Kreisausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: 0012/2020
Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag unterstützt die
Digitalisierung der Kreisverwaltung gemäß Ziff. 1 – 4 und beauftragt die
Verwaltung, die notwendigen Schritte einzuleiten. Entsprechende Haushaltsmittel
sind in den nächsten Jahren einzuplanen. Zu Beginn der Maßnahmen werden zwei
zusätzliche Stellen geschaffen, die die aufkommenden Mehrarbeiten abdecken sollen.
Der Stellenumfang ist bei Bedarf anzupassen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche
mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufzunehmen, um mit diesen zu
klären, welche über den gemeinsamen Betrieb des Bürgerportals hinausgehende
Zusammenarbeit im Rahmen der Digitalisierung möglich ist.
3. Um der Politik die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig nachzusteuern, berichtet die Verwaltung dem Kreistag mindestens einmal jährlich vor der Sommerpause. Darüber hinaus informiert die Verwaltung situationsabhängig über konkret abgeschlossene Umsetzungsmaßnahmen.
Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des
Kreisausschusses am 04.02.2020 beigefügten gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion
und FDP-Fraktion vom 09.01.2020 verwiesen.
In der Sitzung des Kreisausschusses erläutert die CDU-Fraktion zunächst
den Antrag. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Digitalisierung ein
zentrales Thema unserer Zeit sei.
Im Folgenden wird in einer kurzen Diskussion im Kreisausschuss über die
Zielsetzungen des Antrages und die Vorschriften des Onlinezugangsgesetzes
diskutiert. Der Kreis Heinsberg solle eine Vorreiterrolle in NRW in Sachen
Digitalisierung einnehmen und insbesondere interkommunal die digitale
Zusammenarbeit ausbauen.
Die SPD-Fraktion kann keinen Mehrwert in dem Antrag erkennen, sondern
sieht darin nur die Umsetzung der Maßnahmen, die aufgrund von gesetzlichen bzw.
organisatorischen Erfordernissen ohnehin verlangt würden.
Anschließend lässt Landrat Pusch über folgenden Beschlussvorschlag
abstimmen.