Beschlussvorschlag:

 

Die Kreisverwaltung trägt den geänderten demographischen Gegebenheiten durch Anpassung der Aufgabenbereiche insbesondere des Sozialamtes verstärkt Rechnung und macht dies auch in der Bezeichnung des Fachausschusses kenntlich durch Umbenennung des „Ausschusses für Gesundheit und Soziales“ in „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen“.

 

Es soll dort zukünftig unter einem eigenen Tagesordnungspunkt regelmäßig über die Arbeit des Beirates für Generationenfragen berichtet werden.

Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 22.01.2020 als Anlage beigefügten Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2019 verwiesen.

 

Herr Schulze, Leiter des Amtes für Sozialplanung und nachhaltige Kreisentwicklung, nimmt in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zu dem Antrag wie folgt Stellung:

 

„Der kurze Begriff „Soziales“ in der jetzigen Ausschussbezeichnung steht als ein Oberbegriff für weitere Themenfelder und Überschriften, wie z.B. Sozial- und Pflegeplanung, Demografischer Wandel oder leistungsrechtlich relevante Handlungsfelder. Dieser Ausschuss hat sich insofern auch schon in der Vergangenheit mit generationenberührenden Fragestellungen befasst.

 

Begleitend hierzu ist aus Sicht der Verwaltung auf die Tätigkeit des Beirates für Generationenfragen mit folgendem historischen und sachlichen Hintergrund hinzuweisen:

 

Auf der Grundlage einer Antragstellung der CDU-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss des Kreises Heinsberg in seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 die Einrichtung eines Beirates als eigenständiges, vorparlamentarisches Beratungsgremium anerkannt und einstimmig beschlossen, einen „Beirat für Senioren und generationenübergreifende Fragen“ zu gründen.

Die konstituierende Sitzung des „Beirates für Senioren und Generationenfragen“ fand am 9. Dezember 2009 statt.

 

Mit Beschluss des Kreistages vom 24. Juni 2014 wurde der Beirat in „Beirat für Generationenfragen“ umbenannt. Seine 12 Mitglieder setzen sich aus folgenden, außerhalb des Kreistages tätigen Institutionen und Verbänden zusammen: 6 Mitglieder kommen aus den Senioreninitiativen sowie 6 weitere Einzelvertreter aus den Bereichen Familie, Migration, Jugendarbeit und Seniorenarbeit, Fraueninitiativen und Inklusion. Geschäftsführend tätig für den Beirat war in der Vergangenheit die Stabsstelle Demografischer Wandel und Sozialplanung; nunmehr seit dem 1. Januar 2020 das neu gegründete Amt für Sozialplanung und nachhaltige Kreisentwicklung. Eine Geschäftsordnung für den Beirat wurde nicht beschlossen. Am 12.11.2015 hat Landrat Pusch den Vorsitz übernommen. 

 

Die Arbeit des Beirates ist handlungsleitend und empfehlend durch die Beachtung folgender Zielsetzungen geprägt:

 

-              Den Senioren/Seniorinnen und den jüngeren Generationen eine Stimme im Prozess der politischen Entscheidungsfindung zu geben,

-              die Potentiale, das Wissen und die Erfahrung der älteren Generationen für die Bürgergesellschaft nutzbar zu machen,

-              keine Konkurrenz zu einer anderen Vereinigung (politischer oder gesellschaftlicher Art) zu sein und den Brückenschlag zu den jüngeren Generationen zu fördern,

-              Netzwerkstrukturen und Wohnformen in den Quartieren unter Berücksichtigung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu gestalten und fachlich zu unterstützen.

 

Der Beirat für Generationenfragen tagt öffentlich. In der Regel wird eine Sitzung je Quartal durchgeführt.

 

Durch die Beiratstätigkeit werden die vielfältigen Erfahrungen und fachliche Unterstützungen durch die Beiratsmitglieder den politischen Gremien des Kreises und damit auch dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales nutzbar gemacht.

 

Die Umbenennung des Fachausschusses kann diese Verbindung nach Außen dokumentieren.“

 

Landrat Pusch führt in der Sitzung des Kreisausschusses aus, dass in der Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales versehentlich der Passus fehle, dass dort zukünftig unter einem eigenen Tagesordnungspunkt regelmäßig über die Arbeit des Beirates für Generationenfragen berichtet werde. Dies wäre jedoch Teil des Beschlussvorschlages in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, daher nehme Landrat Pusch diesen Aspekt in den Beschlussvorschlag mit auf.

 

Seitens der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion wird deutlich gemacht, dass man den Beirat für Generationenfragen stärken müsse und dies durch die Umbenennung des Ausschusses möglich sei.