Landrat Pusch führt in der Sitzung wie folgt aus:

 

„Verhalten des Geschäftsführers der AfD-Kreistagsfraktion

 

Sicherlich ist Ihnen die mediale Berichterstattung über die Äußerungen des Geschäftsführers der AfD-Kreistagsfraktion, Herrn Sablowski, bekannt. Mit Schreiben vom 08.01.2020 habe ich den AfD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Spenrath, in seiner Funktion als Arbeitgeber aufgefordert, mir bis zum 22.01.2020 mitzuteilen, ob und welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Herrn Sablowski ergriffen werden, damit weiterer Schaden von der Kreisverwaltung Heinsberg abgewendet werden kann. Schließlich wird Herr Sablowski aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert.

 

Eine Antwort von Herrn Spenrath habe ich bis zum heutigen Tage nicht erhalten. Dass eine politische Partei, die nicht dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden möchte, der Kreisverwaltung Heinsberg, dem Kreistag und allen Bürgern gegenüber eine öffentliche Klarstellung schuldig bleibt, finde ich beschämend.

 

Dieses Verhalten zeigt mir aber auch deutlich, dass Hetze im Internet gegen politische Gegner von der AfD auch im Kreis Heinsberg akzeptiert wird. Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind hohle Phrasen, wenn selbst Funktionsträger ohne Konsequenzen hetzen können. Diese geistigen Brandstifter finden in der AfD offensichtlich eine Heimat und werden in Schutz genommen. Ein Zeitungskommentar sprach vom „Wolf im Schafspelz“. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.“