Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 21.11.2013 in den Kreistag eingebracht und den Kreistagsabgeordneten ausgehändigt. Zur weiteren Information wird auf die Erläuterungen zur Kreistagssitzung am 21.11.2013 und die dabei zur Verfügung gestellten Unterlagen aus dem Benehmensverfahren nach § 55 Kreisordnung NRW verwiesen.

 

Vor der Sitzung des Kreisausschusses steht der Tagesordnungspunkt noch in der Sitzung des Finanzausschusses am 05.12.2013 zur Beratung und Beschlussfassung an. Über das Ergebnis wird in der Kreisausschusssitzung informiert.

 

a)        Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2013 zum Thema Schulsozialarbeit

Es wird auf den bereits übersandten Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2013 sowie die Stellungnahme der Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses verwiesen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Reyans führt aus, die Fortführung der Schulsozialarbeit sei grundsätzlich wichtig, jedoch Aufgabe des Landes. Der Kreis könne unter Berücksichtigung der finanziellen Situation insbesondere der Kommunen nicht für diese Aufgabe einspringen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stock betont ebenfalls die Wichtigkeit der Weiterführung der Schulsozialarbeit. Da weder Bund noch Land entsprechende Mittel zur Verfügung stellen, müsse der Kreis das Geld in die Hand nehmen. GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Meurer, FDP-Fraktionsvorsitzender Lenzen und Kreisausschussmitglied Wolter kündigen die Stellungnahme ihrer Fraktionen für die kommende Kreistagssitzung an.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Heinsberg führt die Schulsozialarbeit über den 31.07.2014 hinaus fort und stellt entsprechende Mittel im Haushalt bereit.

 

Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu treffen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 3  Nein 9  Enthaltung 2  Befangen 0 

 

 

b)       Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2013 zum Thema Energiekosten

 

Es wird auf den bereits übersandten Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2013 sowie die Stellungnahme der Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses verwiesen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Reyans und FDP-Fraktionsvorsitzender Lenzen sprechen sich für den von der Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses unterbreiteten Vorschlag, 20 % der Haushaltsansätze zu „Allgemeine bauliche Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten“ (entspricht ca. 72.000,00 €) zweckgebunden für energetische Sanierungsmaßnahmen auszuweisen, aus.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

In den zukünftigen Haushaltsjahren werden jeweils 50 % der jährlich durch energetische Maßnahmen eingesparten Energiekosten von zurzeit 130.700,00 € einem gesonderten Abrechnungsobjekt „Energetische Sanierungsmaßnahmen“ zugewiesen, um hieraus weitere energetische Maßnahmen finanzieren zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 3  Nein 8  Enthaltung 3  Befangen 0 

 

 

c)        Haushaltssatzung

 

In der Sitzung des Finanzausschusses hat die Verwaltung durch Tischvorlage, die nach dieser Sitzung allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde, darüber informiert, dass der Hebesatz der LVR-Umlage bei 16,5 % und nicht, wie ursprünglich angenommen, bei 16,35 % liegt. Dies bedeutet für den Kreis Heinsberg eine Mehrbelastung in Höhe von 471.402,00 €. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung eine entsprechende Erhöhung der Kreisumlage. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Tischvorlage zur Sitzung des Finanzausschusses verwiesen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.        Die Änderungen des Entwurfes der Haushaltssatzung und die hieraus resultierenden wesentlichen des Haushaltsplanes werden zur Kenntnis genommen.

 

2.        Der geänderten Fassung der Haushaltssatzung wird zugestimmt.