Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreistag unterstützt die Digitalisierung der Kreisverwaltung gemäß Ziff. 1 – 4 und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte einzuleiten. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den nächsten Jahren einzuplanen. Zu Beginn der Maßnahmen werden zwei zusätzliche Stellen geschaffen, die die aufkommenden Mehrarbeiten abdecken sollen. Der Stellenumfang ist bei Bedarf anzupassen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufzunehmen, um mit diesen zu klären, welche über den gemeinsamen Betrieb des Bürgerportals hinausgehende Zusammenarbeit im Rahmen der Digitalisierung möglich ist.

 

3. Um der Politik die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig nachzusteuern, berichtet die Verwaltung dem Kreistag mindestens einmal jährlich vor der Sommerpause. Darüber hinaus informiert die Verwaltung situationsabhängig über konkret abgeschlossene Umsetzungsmaßnahmen.

Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses am 04.02.2020 beigefügten gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vom 09.01.2020 verwiesen.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses erläutert die CDU-Fraktion zunächst den Antrag. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Digitalisierung ein zentrales Thema unserer Zeit sei.

 

Im Folgenden wird in einer kurzen Diskussion im Kreisausschuss über die Zielsetzungen des Antrages und die Vorschriften des Onlinezugangsgesetzes diskutiert. Der Kreis Heinsberg solle eine Vorreiterrolle in NRW in Sachen Digitalisierung einnehmen und insbesondere interkommunal die digitale Zusammenarbeit ausbauen.

 

Die SPD-Fraktion kann keinen Mehrwert in dem Antrag erkennen, sondern sieht darin nur die Umsetzung der Maßnahmen, die aufgrund von gesetzlichen bzw. organisatorischen Erfordernissen ohnehin verlangt würden.

 

Anschließend lässt Landrat Pusch über den Beschlussvorschlag abstimmen, dem der Kreisausschuss mehrheitlich folgt.

 

Die SPD-Fraktion erneuert in der Sitzung des Kreistages ihre ablehnende Haltung zum Antrag, da sie ihn als überflüssig und die dort gesteckten Ziele als selbstverständlich erachtet. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion greifen wiederum ihre Ausführungen aus der Sitzung des Kreisausschusses auf und entgegen, dass der Antrag über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehe und dafür zusätzliches Personal notwendig sei.

 

Im Anschluss lässt Landrat Pusch über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.