Mit Schreiben vom 12.11.2012 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Dr. Hachen, beantragt die SPD-Kreistagsfraktion nach § 5 der Geschäftsordnung, unter Hinweis auf die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie zur geplanten Kreisstraße EK 4 als Ortsumgehung von Selfkant-Saeffelen und Waldfeucht, die Ortsdurchfahrten Waldfeucht und Selfkant-Saeffelen in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für den Lkw-Verkehr zu sperren. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mit entsprechender Beschlussempfehlung ist als Anlage der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr beigefügt.

 

In der Sitzung des Fachausschusses am 26.11.2012 wurde über den v. g. Antrag zur Sperrung der Ortsdurchfahrten Selfkant-Saeffelen und Waldfeucht für den Lkw-Verkehr in den Nachtstunden bereits vorberaten (siehe TOP 6 der Niederschrift). Der Ausschuss verständigte sich seinerzeit darauf, die Entscheidung über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zurückzustellen und zunächst mit dem Bürgermeister und dem Wethouder der Gemeente Echt-Susteren, dem Vertreter der Provincie Limburg und den Bürgermeistern von Selfkant und Waldfeucht über die Realisierung einer grenzüberschreitenden Straßenverbindung als Ortsumgehung von Selfkant-Saeffelen / Waldfeucht von der N  274 bis zur L 228 zu sprechen. Dieses Gespräch fand am 06.02.2013 im Rathaus der Gemeente Echt-Susteren mit Vertretern der Kreisverwaltung statt.

 

Über das Ergebnis der Unterredung mit den Bürgermeistern, dem Wethouder und dem Vertreter der Provincie Limburg wird die Verwaltung in der Sitzung dem Ausschuss berichten.