Es wird auf die als Anlage der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses beigefügte Anregung der Jusos Kreis Heinsberg gem. § 21 KrO NRW i. V. m. § 16 der Hauptsatzung des Kreises Heinsberg, hier eingegangen am 05.03.2020, verwiesen.

 

Die CDU-Fraktion stellt klar, dass der Kreis Heinsberg weltoffen sei und sich gegen jede Form der Diskriminierung ausspreche. Daher wird die Anregung dahin gehend unterstützt, dass dies nach außen hin dokumentiert werde. Eine Beflaggung am IDAHOBIT (17. Mai) sei jedoch nicht geboten, da dadurch zusätzlicher Aufwand und Mehrausgaben für die Verwaltung entstünden und sich vermutlich weitere Organisationen mit der Intention zur Beflaggung an die Verwaltung richten würden und man keinen Präzedenzfall schaffen wolle. Grundlage für eine Beflaggung solle weiterhin die Beflaggungsverordnung des Landes NRW bleiben.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt hingegen den Antrag der Jusos und verweist auf Gebietskörperschaften, die am IDAHOBIT bereits die Regenbogenflagge hissen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Beflaggung der kreiseigenen Gebäude an diesem Tag, da man dadurch auch Menschen ohne Social Media erreiche.

 

Zuvor hatte die FDP-Fraktion angeregt, den 17. Mai jährlich auf den kreiseigenen Social Media-Kanälen bekannt zu machen, jedoch nicht zu flaggen, um somit Personal- und Materialkosten zu sparen. Diesem Vorschlag steht auch die FW-Fraktion positiv gegenüber.

 

Die AfD-Fraktion fordert, sich an die Beflaggungsverordnung zu halten und an öffentlichen Gebäuden keine Stellung zu gesellschaftlichen Themen zu beziehen.

 

Landrat Pusch steht der Anregung der Jusos, aber auch den Vorschlägen der Fraktionen offen gegenüber. Er könne sich grds. sowohl eine Beflaggung, als auch die Bekanntmachung des IDAHOBIT über die Social Media-Kanäle, die mittlerweile eine enorme Reichweite hätten, vorstellen.

 

Nach einer weiteren Diskussion in der Sitzung des Kreisausschusses schlägt Landrat Pusch vor, die Thematik angesichts des fehlenden Zeitdrucks zunächst noch einmal innerhalb der Fraktionen zu besprechen. Die Kreisausschussmitglieder erklären sich hiermit einverstanden.