Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Grenzgängerberatung im Kreis Heinsberg wird zunächst bis Mitte 2021 in der bisherigen Form weitergeführt. Im Frühjahr 2021 berichtet die Verwaltung dem Kreisausschuss über die weitere Entwicklung. Auf Grundlage dessen berät der Kreisausschuss, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzgängerberatung fortgeführt wird.


Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 01.10.2013 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Kreis Heinsberg ermöglicht seinen Bürgern Beratungen für Grenzgänger, indem er sich am „Grenzinfopunkt“ des Zweckverbandes Region Aachen beteiligt. Es erfolgt zunächst ab dem 01.01.2014 eine Beratung an 2 Tagen monatlich im Kreishaus Heinsberg entsprechend der Phase 1 des Konzeptpapiers. Die Werbung für dieses Angebot erfolgt schnellstmöglich. Nach Ablauf von 6 Monaten wird anhand der dann vorliegenden Erfahrungen darüber beraten, ob und ggf. in welchem Umfang eine Ausweitung des Angebotes erfolgen soll.“

 

In seiner Sitzung am 26.03.2019 hat der Kreisausschuss der Fortführung des Beratungsangebots in gleichem Umfang bis Mitte 2020 zugestimmt.

 

Bei der durchgeführten Beratungstätigkeit von Anfang März 2019 bis Ende März 2020 ist zu beachten, dass die letzten drei der halbmonatlichen Termine aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten. Die an diesen Terminen geplanten Beratungen konnten telefonisch durchgeführt werden. Seitdem werden alle aus dem Raum Heinsberg eingehenden Anfragen vom Grenzinfopunkt-Team per Telefon oder über die Möglichkeit der Online-Anfrage auf der Website www.grenzinfo.eu beantwortet. Sollte nach Abklingen der Corona-Pandemie und Aufhebung der momentan geltenden Einschränkungen und Maßnahmen eine zeitweise erhöhte Nachfrage nach Beratungsterminen entstehen, kann zwischen dem Grenzinfopunkt und der Kreisverwaltung Heinsberg besprochen werden, ob zeitweise ein zusätzlicher Beratungstag eingerichtet werden soll.

 

Insgesamt berichtet der Grenzinfopunkt damit wie folgt und nur bis einschließlich Mitte Februar:

 

Persönliche Beratungen wurden an 20 Tagen von Anfang April 2019 bis Mitte Februar 2020 angeboten. Das Beratungsangebot in dieser Zeit umfasste ca. 4 Stunden pro Beratungstag. Dies ergibt ein reines Beratungsangebot im Umfang von 80 Stunden. Die durchschnittliche Beratungsdauer pro Klient beträgt mindestens eine Stunde. Hinzu ist im Durchschnitt zusätzlich eine halbe Stunde pro Klient für weitere Recherchen und Rückrufe einzukalkulieren.

 

Insgesamt waren die angebotenen Stunden im Umfang angemessen. Eine Erhöhung ist zurzeit nicht erforderlich. Es ist im Blick zu behalten, ob im Laufe des Jahres eine signifikante Änderung zu beobachten sein wird und es empfehlenswert ist, Anpassungen vorzunehmen.

 

60 Personen erhielten eine umfangreiche Beratung im Kreishaus Heinsberg. Davon wohnten 

-              47 Personen im Kreis Heinsberg

-              13 Personen wohnten in den Niederlanden und haben/hatten einen Bezug zum Kreis Heinsberg)                      

  

Thematisch wurden folgende Fragestellungen in den Heinsberger Beratungen berührt:
-              13 Beratungen zu Fragen der Rentenversicherung und des Leistungsanspruches als

                 Grenzgänger

-             1 Beratung zur Heirat

-              17 Beratungen zu Steuerfragen

-                4 Beratungen zu Familienleistungen

-                4 Beratungen zu Arbeitslosengeldbezug

-            8 Beratungen zur Arbeitsaufnahme

-            2 Beratungen zum Arbeitsrecht

-              18 Beratungen zu Fragen bezüglich Kranken-/Pflegeversicherung

-              11 Beratungen zur allgemeinen sozialen Absicherung

-            4 Beratungen zur Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherung

-                2 Beratungen zur Selbstständigkeit

-                1 Beratung zu Diplom/Berufsanerkennung

-            1 Beratung zur Gründung

-              17 Beratungen zum Thema Umzug ins Nachbarland

 

Daraus ist abzuleiten, dass in einer persönlichen Beratung mehrere Fragekomplexe behandelt wurden. Die Termine waren normal nachgefragt und vorreserviert. Im Durchschnitt lagen 3 Terminreservierungen pro Beratungstag vor. Schwankungen bei den Nachfragen sind normal, auch in den Beratungsstellen in Aachen und Eurode treten monatliche Schwankungen auf.

 

Nach Einschätzung des Grenzinfopunktes lohnt es sich, die Sprechstunden im Kreis Heinsberg anzubieten. Die Werbung für die Sprechstunden, die auch auf niederländischer Seite stattfand, zeigte Wirkung. Das Angebot im Kreis Heinsberg wird unter anderem durch Mundpropaganda unter den Grenzgängern bekannter, auch wenn dies durch die Corona-Pandemie starken Einschränkungen unterliegen dürfte.

 

Es ist darüber zu beraten und zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzgängerberatungen im Kreis Heinsberg fortgeführt werden.