Sitzung: 26.05.2020 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0057/2020
Beschlussvorschlag:
Die Grenzgängerberatung im Kreis Heinsberg wird zunächst bis Mitte 2021
in der bisherigen Form weitergeführt. Im Frühjahr 2021 berichtet die Verwaltung
dem Kreisausschuss über die weitere Entwicklung. Auf Grundlage dessen berät der
Kreisausschuss, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzgängerberatung
fortgeführt wird.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 01.10.2013
folgenden Beschluss gefasst:
„Der Kreis Heinsberg ermöglicht seinen Bürgern
Beratungen für Grenzgänger, indem er sich am „Grenzinfopunkt“ des
Zweckverbandes Region Aachen beteiligt. Es erfolgt zunächst ab dem 01.01.2014
eine Beratung an 2 Tagen monatlich im Kreishaus Heinsberg entsprechend der
Phase 1 des Konzeptpapiers. Die Werbung für dieses Angebot erfolgt
schnellstmöglich. Nach Ablauf von 6 Monaten wird anhand der dann vorliegenden
Erfahrungen darüber beraten, ob und ggf. in welchem Umfang eine Ausweitung des
Angebotes erfolgen soll.“
In seiner Sitzung am 26.03.2019 hat der Kreisausschuss der Fortführung des Beratungsangebots in gleichem Umfang bis Mitte 2020 zugestimmt.
Bei der durchgeführten
Beratungstätigkeit von Anfang März 2019 bis Ende März 2020 ist zu beachten,
dass die letzten drei der halbmonatlichen Termine aufgrund der Corona-Pandemie
abgesagt werden mussten. Die an diesen Terminen geplanten Beratungen konnten
telefonisch durchgeführt werden. Seitdem werden alle aus dem Raum Heinsberg
eingehenden Anfragen vom Grenzinfopunkt-Team per Telefon oder über die Möglichkeit
der Online-Anfrage auf der Website www.grenzinfo.eu beantwortet. Sollte nach
Abklingen der Corona-Pandemie und Aufhebung der momentan geltenden
Einschränkungen und Maßnahmen eine zeitweise erhöhte Nachfrage nach
Beratungsterminen entstehen, kann zwischen dem Grenzinfopunkt und der
Kreisverwaltung Heinsberg besprochen werden, ob zeitweise ein zusätzlicher
Beratungstag eingerichtet werden soll.
Insgesamt berichtet der Grenzinfopunkt damit wie folgt und nur bis einschließlich Mitte Februar:
Persönliche Beratungen wurden an 20 Tagen von Anfang April 2019
bis Mitte Februar 2020 angeboten. Das Beratungsangebot in dieser Zeit umfasste
ca. 4 Stunden pro Beratungstag. Dies ergibt ein reines Beratungsangebot im
Umfang von 80 Stunden. Die durchschnittliche Beratungsdauer pro Klient beträgt
mindestens eine Stunde. Hinzu ist im Durchschnitt zusätzlich eine halbe Stunde
pro Klient für weitere Recherchen und Rückrufe einzukalkulieren.
Insgesamt waren die angebotenen Stunden im Umfang angemessen. Eine
Erhöhung ist zurzeit nicht erforderlich. Es ist im Blick zu behalten, ob im
Laufe des Jahres eine signifikante Änderung zu beobachten sein wird und es
empfehlenswert ist, Anpassungen vorzunehmen.
60 Personen erhielten eine umfangreiche Beratung im Kreishaus Heinsberg. Davon wohnten
- 47 Personen im Kreis Heinsberg
- 13 Personen wohnten in den Niederlanden und haben/hatten einen Bezug zum Kreis Heinsberg)
Thematisch wurden folgende Fragestellungen in den Heinsberger
Beratungen berührt:
- 13 Beratungen zu Fragen der
Rentenversicherung und des Leistungsanspruches als
Grenzgänger
- 1 Beratung zur
Heirat
- 17 Beratungen
zu Steuerfragen
- 4 Beratungen zu Familienleistungen
- 4 Beratungen zu Arbeitslosengeldbezug
- 8 Beratungen
zur Arbeitsaufnahme
- 2 Beratungen
zum Arbeitsrecht
- 18 Beratungen
zu Fragen bezüglich Kranken-/Pflegeversicherung
- 11 Beratungen
zur allgemeinen sozialen Absicherung
- 4 Beratungen
zur Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherung
- 2 Beratungen zur Selbstständigkeit
- 1 Beratung zu Diplom/Berufsanerkennung
- 1 Beratung zur
Gründung
- 17 Beratungen
zum Thema Umzug ins Nachbarland
Daraus ist abzuleiten, dass in einer persönlichen Beratung mehrere
Fragekomplexe behandelt wurden. Die Termine waren normal nachgefragt und
vorreserviert. Im Durchschnitt lagen 3 Terminreservierungen pro Beratungstag
vor. Schwankungen bei den Nachfragen sind normal, auch in den Beratungsstellen
in Aachen und Eurode treten monatliche Schwankungen auf.
Nach Einschätzung des
Grenzinfopunktes lohnt es sich, die Sprechstunden im Kreis Heinsberg
anzubieten. Die Werbung für die Sprechstunden, die auch auf niederländischer
Seite stattfand, zeigte Wirkung. Das Angebot im Kreis Heinsberg wird unter
anderem durch Mundpropaganda unter den Grenzgängern bekannter, auch wenn dies
durch die Corona-Pandemie starken Einschränkungen unterliegen dürfte.
Es ist darüber zu beraten und zu entscheiden, ob und ggf. in
welchem Umfang die Grenzgängerberatungen im Kreis Heinsberg fortgeführt werden.