Sitzung: 26.05.2020 Kreisausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0083/2020
Beschlussvorschlag:
Die vorgesehenen Ermächtigungsübertragungen werden zur Kenntnis
genommen.
Gemäß § 22 Abs. 4 KomHVO NRW ist dem Kreistag eine Übersicht der Ermächtigungsübertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen.
Für die Veranschlagung im Haushaltsplan gilt nach § 79 GO NRW der Grundsatz der Jährlichkeit. Der Haushaltsplan hat danach im Ergebnisplan die im Haushaltsjahr durch die Erfüllung der Aufgaben entstehenden Aufwendungen und entsprechend im Finanzplan die zu leistenden Auszahlungen auszuweisen. Mit dem Ende des Haushaltsjahres entfällt die Ermächtigung, aus den Haushaltspositionen heraus noch Aufwendungen entstehen zu lassen oder Auszahlungen zu leisten. Die Ermächtigungsübertragung durchbricht den Grundsatz dieser zeitlichen Bindung.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes lässt sich nicht immer mit Gewissheit vorausblicken, ob die veranschlagten Ermächtigungen für Vorhaben, die sich über das Haushaltsjahr hinaus erstrecken, bis zum Ende des Haushaltsjahres wie geplant in Anspruch genommen werden können. Die zügige Durchführung solcher Vorhaben könnte gefährdet werden, wenn zur weiteren Inanspruchnahme der Ermächtigungen diese erst neu im Haushaltsplan veranschlagt werden müssten.
Durch § 22 KomHVO ist daher die Möglichkeit geschaffen worden, Aufwendungs- und
Auszahlungsermächtigungen in das nächste Haushaltsjahr im Sinne einer flexiblen
und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu übertragen.
Die Ermächtigungsübertragungen belasten wirtschaftlich das neue Haushaltsjahr. Die vorgesehenen Ermächtigungsübertragungen erfolgen im Jahresabschluss. Bei einer Übertragung führen sie daher zu einer unmittelbaren Veränderung der betroffenen Haushaltspositionen im Ergebnis- bzw. Finanzplan 2020, der vom Kreistag beschlossen worden ist.
Im Aufwandsbereich
wurden im Jahresabschluss 2019 insgesamt Ermächtigungsübertragungen in Höhe von
935.115,73 € festgesetzt. Wirtschaftlich wird das Haushaltsjahr 2020 belastet,
indem der Ressourcenverbrauch tatsächlich stattfindet. Die Übertragungen
bewirken eine unmittelbare Veränderung der Haushaltspositionen im Ergebnis- und
Finanzplan des Jahres 2020 (Planfortschreibung). Des Weiteren wurden
Ermächtigungsübertragungen für Baumaßnahmen und andere Investitionen in Höhe
von 10.313.571,82 € gebildet. Diese im Haushaltsjahr 2019 nicht verbrauchten,
aber noch benötigten Haushaltsmittel führen im Rahmen der Planfortschreibung zu
Erhöhungen der Haushaltspositionen des Finanzplanes im Haushaltsjahr 2020. Die
Auszahlungen auf Grundlage der übertragenen Ermächtigungen fließen zusätzlich
in die Finanzrechnung 2020 ein. Gleichzeitig ergibt sich durch die im
Haushaltsjahr 2019 erfolgte Veranschlagung und Finanzierung der
Investitionsmaßnahmen ein entsprechend verbessertes Finanzrechnungsergebnis
2019.
Die
Kreditermächtigung gilt gemäß § 86 GO bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr
folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht
rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser
Haushaltssatzung.
Eine Gesamtübersicht der
übertragenen Ermächtigungen mit den entsprechenden Begründungen ist als Anlage
der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses beigefügt.