Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Den vorgeschlagenen Gremienbesetzungen wird zugestimmt. 


Nach § 35 Abs. 3 Satz 7 Kreisordnung NRW wählen die Kreistagsmitglieder im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitglieds auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.

 

Die Fraktion DIE LINKE wurde zum 29.02.2020 aufgelöst. Die Kreistagsmitglieder Otten und Wiehagen haben zum 01.03.2020 die Fraktion Bündnis soziale Gerechtigkeit gegründet.

 

Als neues beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss schlägt die Fraktion Bündnis soziale Gerechtigkeit mit Schreiben vom 04.03.2020 den neuen sachkundigen Bürger Horst Franke anstelle der sachkundigen Bürgerin Anja Schultz, die ihr Mandat niedergelegt hat, vor.

 

Ferner wird der neue sachkundige Bürger Horst Franke als neues Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen anstelle von Kreistagsmitglied Ullrich Wiehagen vorgeschlagen. Kreistagsmitglied Ullrich Wiehagen wird als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen anstatt der sachkundigen Bürgerin Jenny Marx vorgeschlagen.

 

Darüber hinaus schlägt die Fraktion Bündnis soziale Gerechtigkeit das Kreistagsmitglied Ullrich Wiehagen als neues beratendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel anstelle der sachkundigen Bürgerin Anja Schultz vor.

 

Im Schulausschuss wird als neues beratendes Mitglied die sachkundige Bürgerin Jenny Marx anstelle der sachkundigen Bürgerin Anja Schultz vorgeschlagen. Als neues stellvertretendes beratendes Mitglied schlägt die Fraktion Bündnis soziale Gerechtigkeit das Kreistagsmitglied Silke Otten vor.

 

Mit Schreiben vom 09.03.2020 schlägt das Diakonische Werk des Kirchenkreises Jülich als Mitglied der Träger der freien Wohlfahrtspflege im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen Frau Ursula Hensen anstelle von Herrn Herbert Hamann vor.

 

Auch die CDU-Fraktion regt mit Schreiben vom 06.05.2020 Neubesetzungen verschiedener Gremien für die Mitgliedschaften des ausgeschiedenen Kreistagsmitgliedes Egon Grünter an.

Als Mitglied im Bauausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes wird anstelle von Egon Grünter das Kreistagsmitglied Nikolaos Bletsas vorgeschlagen.

 

Ferner schlägt die CDU-Fraktion als Mitglied in der Gesellschafterversammlung der vogelsang ip gGmbH das Kreistagsmitglied Anna Stelten anstelle von Egon Grünter vor.