Sitzung: 16.06.2020 Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel
Beschluss: keine Beschlussfassung
Vorlage: 0090/2020
Mit Schreiben vom 19.05.2020 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die FDP-Kreistagsfraktion gemäß § 5 der Geschäftsordnung, dass sich der Kreis Heinsberg nach Prüfung der Fördermöglichkeiten aus Mitteln der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) dafür einsetzt, die Ziele des Landes NRW,
- Förderung von Entwicklung, Bau und Nutzung großtechnischer Elektrolyseanlagen
- Aufbau einer nachhaltigen Versorgungsstruktur mit Wasserstoff und synthetischen Kraft- stoffen
auf dem Gebiet des Kreises zu realisieren.
Der o. a. Antrag ist der Einladung zur
Ausschusssitzung beigefügt. Über den Antrag ist in der Sitzung zu beraten.
Stellv. Ausschussmitglied Orth erläutert und begründet
zunächst den Antrag bzw. stellt nochmal den Sachverhalt dar.
Ausschussvorsitzender Jansen weist darauf hin, dass die Inhalte des Antrages
der FDP-Kreistagsfraktion vom 19.05.2020 entsprechend der Ausführungen der Frau
Welzel zu Tagesordnungspunkt 2 im Strategiekonzept der Verwaltung auf der
Agenda stehen. Die Thematik sowie insbesondere die Prüfung der Fördermöglichkeiten
aus Mitteln der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) werden von der
Verwaltung weiterverfolgt bzw. im Rahmen der Arbeit der Klimaschutzmanagerin
weiter im Fokus stehen. Eine Abstimmung über den Antrag ist daher entbehrlich.
Mit dieser Vorgehensweise sind sämtliche Ausschussmitglieder einverstanden.