Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 21.11.2013 in den Kreistag eingebracht und den Kreistagsabgeordneten ausgehändigt. Zur weiteren Information wird auf die Erläuterungen zur Kreistagssitzung am 21.11.2013 und die dabei zur Verfügung gestellten Unterlagen aus dem Benehmensverfahren nach § 55 Kreisordnung NRW verwiesen.

 

a)        Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2013 zum Thema Schulsozialarbeit

 

Es wird auf den bereits übersandten Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2013 sowie die Stellungnahme der Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses verwiesen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Heinsberg führt die Schulsozialarbeit über den 31.07.2014 hinaus fort und stellt entsprechende Mittel im Haushalt bereit.

 

Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu treffen.

 

Kreistagsmitglied Reh erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 15  Nein 33  Enthaltung 0  Befangen 1

 

 

b)       Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2013 zum Thema Energiekosten

 

Es wird auf den bereits übersandten Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2013 sowie die Stellungnahme der Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses verwiesen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

In den zukünftigen Haushaltsjahren werden jeweils 50 % der jährlich durch energetische Maßnahmen eingesparten Energiekosten von zurzeit 130.700,00 € einem gesonderten Abrechnungsobjekt „Energetische Sanierungsmaßnahmen“ zugewiesen, um hieraus weitere energetische Maßnahmen finanzieren zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 18  Nein 31  Enthaltung 0  Befangen 0

 

 

c)        Haushaltssatzung

 

In der Sitzung des Finanzausschusses hat die Verwaltung durch Tischvorlage, die nach dieser Sitzung allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde, darüber informiert, dass der Hebesatz der LVR-Umlage bei 16,5 % und nicht, wie ursprünglich angenommen, bei 16,35 % liegt. Dies bedeutet für den Kreis Heinsberg eine Mehrbelastung in Höhe von 471.402,00 €. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung eine entsprechende Erhöhung der Kreisumlage. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Tischvorlage zur Sitzung des Finanzausschusses verwiesen.

 

Zum Haushalt nehmen Fraktionsvorsitzender Reyans (CDU), Fraktionsvorsitzender Stock (SPD), Fraktionsvorsitzende M. Meurer (GRÜNE), Fraktionsvorsitzender Lenzen (FDP) sowie Fraktionsvorsitzender Schreinemacher (FW) Stellung. Die Haushaltsreden sind der Niederschrift als Anlagen 1 bis 5 beigefügt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.        Die Änderungen des Entwurfes der Haushaltssatzung und die hieraus resultierenden wesentlichen Änderungen des Haushaltsplanes werden zur Kenntnis genommen.

 

Der geänderten Fassung der Haushaltssatzung wird zugestimmt.