Beschlussvorschlag:

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 08. Juni 2016 wird antragsgemäß geändert.

Die Niederschrift zu TOP 3.6 lautet ab dem drittletzten Absatz:

„Ausschussmitglied Kehren stellt fest, dass die CDU-Fraktion zum bestehenden Frauenhaus stehe, aber nun endlich Transparenz bei den Kosten haben wolle. Insoweit müsse nun auch der Druck zum Abschluss der erforderlichen Vereinbarungen aufgebaut werden. Dabei sei man aber auch bereit Mehrkosten zu akzeptieren, soweit dies erforderlich werde.

Ausschussmitglied Röhrich erklärt seine Übereinstimmung und betont, dass es wie bisher nicht weitergehen könne.

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Schwinkendorf stimmt dem vollumfänglich zu.“

Mit E-Mail vom 26. Juni 2016 beantragt Stellvertretende Ausschussvorsitzende Schwinkendorf die Niederschrift im letzten Absatz wie folgt zu ändern:

„Auch Stellvertretende Ausschussvorsitzende Schwinkendorf stimmt zu, dass Transparenz hergestellt werden muss. Sie geht aber davon aus, dass die nun vorliegende Konzeption diese herstellt und die Verwaltung wie in der Vorlage beschrieben, sich intensiv damit beschäftigen und im Gespräch mit dem SKFM zu einer übereinstimmenden Lösung kommen wird. Sie setzt dabei auf den positiven Willen aller Beteiligten.“

Gem. § 25 Abs. 5 i. V. m. § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Heinsberg entscheidet der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist.