Antrag der Fraktion FDP gem. § 5 GeschO betr. "Überregionale Projekte bzw. Beteiligungen des Kreises Heinsberg auf den Prüfstand"

Betreff
Antrag der Fraktion FDP gem. § 5 GeschO betr. "Überregionale Projekte bzw. Beteiligungen des Kreises Heinsberg auf den Prüfstand"
Vorlage
0427/2016
Art
Antrag/Anfrage

 

 

Es wird auf den der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage beigefügten Antrag der

FDP-Fraktion vom 26.06.2016 verwiesen.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses am 20.09.2016 begrüßt Landrat Pusch die Zielrichtung des Antrages der FDP grundsätzlich, regt jedoch aufgrund der Neupositionierung von Zweckverband Region Aachen und AGIT an, den Antrag bis zum Ende des Jahres zurückzustellen, da erst zu diesem Zeitpunkt eine konkretere Entscheidungsgrundlage gegeben sei.

 

Ausschussmitglied Dr. Kehren führt dazu weiter aus, dass die Institutionen in den nächsten zwei bis drei Jahren zunächst die Möglichkeit erhalten sollen, in Ruhe zu arbeiten. Ein ständiges Infrage stellen trage nur zur Verunsicherung bei. Zudem könnten die Arbeit der Innovationsregion Rheinisches Revier und der Metropolregion Rheinland positive Entwicklungen für den Kreis Heinsberg anstoßen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden Reyans, Derichs, Meurer und Schreinemacher stimmen den Ausführungen der Vorredner zu.

 

Landrat Pusch schlägt vor, zu einem späteren Zeitpunkt den Antrag in konkretisierter Form neu zu stellen.

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Lenzen hält trotz der vorgenannten Ausführungen an seinem Standpunkt fest, dass eine Überprüfung bereits zum jetzigen Zeitpunkt notwendig und sinnvoll sei und bittet um Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag.

 

Der Kreisausschuss lehnt sodann den Antrag bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich ab.