Beschlussvorschlag:

Die baulichen Maßnahmen zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW im Rahmen des Programms „NRW.BANK.Gute Schule 2020“ an der Rurtal-Schule, dem Kreisgymnasium, dem Berufskolleg Erkelenz und den Berufskollegs in Geilenkirchen werden auf der Basis der von der Verwaltung priorisierten zeitlichen Reihenfolge und dargelegten Planungen durchgeführt.  

Wie bereits in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Schulausschusses am 25.10.2016 berichtet, hat der Verwaltungsrat der  NRW.BANK auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschlossen. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 2 Mrd. €. Nach dem Programm sollen in vier Jahrestranchen in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jährlich 500 Mio. € im Rahmen einer 100%igen Förderung jeweils kommunalscharf zur Verfügung gestellt werden. Für den Kreis Heinsberg als Schulträger ist ein Kreditkontingent in Höhe von jährlich rd.    1,9 Mio. €, mithin insgesamt rd. 7,6 Mio. €, vorgesehen. Förderfähig sollen grundsätzlich alle Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsaufwendungen auf kommunalen Schulgeländen und den räumlich dazugehörigen Schulsportanlagen in NRW sein. Dazu gehören:

-        die Sanierung und Modernisierung,

-        der Neu- und Umbau der kommunalen Schulinfrastruktur,

-        Digitalisierungsmaßnahmen,

-        Grundstücke, die notwendiger Bestandteil eines aktuell anstehenden Investitionsvorhabens sind.

Am 15.12.2016 ist das Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW („Gute Schule 2020“) in Kraft getreten. Nach diesem Gesetz erhalten die Kommunen vom Land Schuldendiensthilfen für Kredite, die der Finanzierung der Sanierung, Modernisierung und des Ausbaus der baulichen und digitalen kommunalen Schulinfrastruktur in NRW dienen. Die Schuldendiensthilfen werden den Kommunen durch vollständige Übernahme ihrer Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite, die im Rahmen des Programms „NRW.BANK.Gute Schule 2020“ aufgenommen werden, gewährt.

Vonseiten der Verwaltung werden folgende Maßnahmen in folgender zeitlicher Abfolge priorisiert:

Bei einer Realisierung dieser Maßnahmen verbleibt auf der Grundlage der Kostenschätzung ein Restbetrag in Höhe von rd. 120.000,00 € des Kreditkontingentes. Dieser Restbetrag wird zunächst nicht weiter verplant, da im Hinblick auf die derzeitige Konjunkturlage der Bauwirtschaft und den Mittelbereitstellungen aus verschiedenen Förderprogrammen ein Anstieg der Preissteigerungsraten zu erwarten ist. Sollte diese prognostizierte Preissteigerung eintreffen und der verbleibende Restbetrag nicht auskömmlich sein, sind die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Da durch das Landesprogramm bereits veranschlagte Haushaltsmittel eingespart werden, ist eine Finanzierung über Kreismittel für einen evtl. Fehlbetrag denkbar. Zu beachten ist, dass die Kostenschätzungen mit Ausnahme der Modernisierung der Biologieräume keine Einrichtungskosten beinhalten und darüber hinaus laufende Betriebskosten anfallen werden.

Hinsichtlich von Digitalisierungsmaßnahmen, die ebenfalls über das Programm „Gute Schule 2020“ finanziert werden könnten, ist vorgesehen, ein seitens des Bundes in Aussicht gestelltes weiteres Förderprogramm speziell für Digitalisierungsmaßnahmen in Bildungseinrichtungen abzuwarten, um dann etwaige Maßnahmen über dieses Bundesprogramm abzuwickeln.

Mit den Schulleitungen der kreiseigenen Schulen, denen die vorgenannten Maßnahmen vorgestellt wurden, konnte bereits Einvernehmen erzielt werden. Die einzelnen Stellungnahmen der Schulleitungen sind der Einladung des Schulausschusses und des Bauausschusses als Anlagen 1 – 3 beigefügt. Ergänzend führt die Verwaltung wie folgt aus:

1.      Erweiterung der Rurtal-Schule

Auf Vorschlag des Bauausschusses sowie des Schulausschusses und des Kreisausschusses hat der Kreistag in seiner Sitzung am 17.11.2016 beschlossen, die Rurtal-Schule des Kreises Heinsberg um vier Klassenräume einschl. der zugehörigen Nebenräume zu erweitern. Ziel dieser Maßnahme ist es, die räumliche Situation zu verbessern durch eine Erweiterung der Rurtal-Schule um eine Bruttogrundfläche von 1.054 m².

Im Erdgeschoss sind vier Klassenräume einschl. der zugehörigen Nebenräume (Sanitärtrakt für Mädchen und Jungen, Waschraum, Pflegebad, Technik und Putzmittelraum sowie ein Material- und Hilfsmittelraum für Unterrichtszwecke) vorgesehen. Das Kellergeschoss soll ausschließlich zu Lagerzwecken (Archiv Schülerakten, Stuhl- und Bühnenlager für die Aula, Verbrauchsmaterial und Lehr- und Hilfsmittel) genutzt werden. Für das Jahr 2017 ist die Vergabe aller Planungsaufträge vorgesehen. Mit der Baumaßnahme wird im Frühjahr 2018 begonnen. Die Fertigstellung ist für den Schuljahresbeginn 2019/2020 geplant. Im Einzelnen wird auf die Ausführungen der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 17.11.2016 verwiesen.

2.      Kreisgymnasium Heinsberg, Modernisierung Biologieräume einschl. Laboreinrichtung

Die beiden Biologieräume im Trakt 3 des Kreisgymnasiums Heinsberg wurden im Jahr 1986 mit Errichtung des Gebäudes eingerichtet. Eine Neueinrichtung nach heutigem Standard bedingt umfangreiche bauliche Maßnahmen. Neben dem Rückbau des aufsteigenden Gestühls und der Erneuerung der Raumlufttechnik sind Elektroinstallationsarbeiten, Estrich- und Bodenbelagsarbeiten, Trockenbau- und Malerarbeiten, Gas- und Sanitärinstallationsarbeiten erforderlich. Die Baumaßnahme wird im Jahr 2017 durchgeführt.

3.      Kreisgymnasium Heinsberg, Sanierung Sportplatz im Klevchen

Die Schulsportanlage im Klevchen wurde im Jahr 1996 teilsaniert. Aufgrund der ungünstigen Bodenverhältnisse und erheblicher Abnutzungserscheinungen ist eine erneute Grundsanierung erforderlich. Die Sanierung beinhaltet die Erneuerung des Unterbaues einschl. Randeinfassungen auf der 110 m Hürdenstrecke und der Gegengerade; die gesamte Oberfläche ist mit einer neuen Kunststoffoberfläche zu beschichten. Für die Aufstellung eines genauen Sanierungskonzeptes (bezüglich des Unterbaues) ist es erforderlich, eine bodengutachterliche Stellungnahme einzuholen. Die Baumaßnahme wird im Jahr 2017 durchgeführt.

4.      Berufskolleg Erkelenz, Abbau Hollandbauten und Neubau Forum einschl. Neben-räume

Nach dem Abbruch der sog. Hollandbauten ist die Errichtung eines eingeschossigen Gebäudes mit einer Grundfläche von rund 670 m² geplant. Neben einem Veranstaltungsraum mit Bühne sind ein Stuhllager, ein Raum für die Haustechnik sowie eine Hausmeisterwerkstatt und Sanitäranlagen vorgesehen. Für das Jahr 2018 ist die Vergabe aller Planungsaufträge vorgesehen. Mit der Baumaßnahme wird in 2019 begonnen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2020 vorgesehen.

Die in der Stellungnahme der Schulleitung angesprochene zusätzliche Etage mit 4 zusätzlichen Klassenräumen ist derzeit seitens der Verwaltung nicht vorgesehen, weil die Landesmittel für diese Maßnahme nicht ausreichen.

5.      Berufskollegs in Geilenkirchen, Erweiterung Forum um Sanitärtrakt/Umkleide/Lager

Das Forum der beiden Berufskollegs in Geilenkirchen wurde im Rahmen der baulichen Erweiterung der Schulen im Jahre 2006 errichtet. Notwendige Nebenräume wurden bei der seinerzeitigen Planung nicht berücksichtigt, daher ist auf einer Grundfläche von rund 150 m² ein zweigeschossiger Erweiterungsbau mit Teeküche, Umkleide-, Sanitär- und Lagerräumen geplant. Für das Jahr 2018 ist die Vergabe aller Planungsaufträge vorgesehen. Die Baumaßnahme wird 2019 durchgeführt.

Die in der Stellungnahme der Schulleitungen angesprochene Modernisierung der Licht- und Bühnentechnik ist derzeit seitens der Verwaltung nicht vorgesehen, weil die Landesmittel für diese Maßnahme nicht ausreichen.

6.      Kreisgymnasium Heinsberg, Neubau Forum

Für die Errichtung eines Forums für das Kreisgymnasium Heinsberg ist vorgesehen, den Trakt 2 im Bereich zwischen dem Hauptgebäude und der Sporthalle auf einer Grundfläche von 760 m² eingeschossig zu überbauen. Geplant ist ein Veranstaltungsraum mit Bühne und Stuhllager. Für das Jahr 2019 ist die Vergabe aller Planungsaufträge vorgesehen. Mit der Baumaßnahme soll zum Ende des Jahres 2019 begonnen werden. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2021 vorgesehen.

Die Verwaltung schlägt vor, die vorgenannten baulichen Maßnahmen zur Stärkung der   Schulinfrastruktur auf der Basis der von der Verwaltung priorisierten zeitlichen Reihenfolge und dargelegten Planungen durchzuführen.