Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt der Kreissparkasse Heinsberg, eine jährliche Spende in Höhe von 100.000 € für die Betreuung der Fund- und Behördentiere im Tierheim Kirchhoven zu gewähren.

Der Tierschutzverein für den Kreis Heinsberg e.V. ist Betreiber des Tierheims in Heinsberg-Kirchhoven, in dem u.a. auch sämtliche in behördliches Gewahrsam genommene Tiere untergebracht und versorgt werden. Die Einnahmen für die Fund- und Behördentiere, die das Tierheim für die Ordnungsbehörden der kreiseigenen Kommunen in Obhut nimmt, decken die dadurch entstehenden Kosten nicht. Aus diesem Grund wurde im letzten Jahr mit Vermittlungsbemühungen des Kreises Heinsberg ein neues Vertragswerk zwischen dem Tierschutzverein für den Kreis Heinsberg e. V. und den kreisangehörigen Kommunen ausgehandelt. Hierbei konnte allerdings kein Einvernehmen dahingehend erzielt werden, dass die kreisangehörigen Kommunen ein auskömmliches Entgelt für die abgegebenen Fund- und Behördentiere entrichten.

Um die akute finanzielle Notlage des Tierschutzvereins zu entschärfen, hat die Kreissparkasse Heinsberg den Verein im Jahr 2016 im Wege einer entsprechenden Erhöhung der jährlichen Zuwendung an den Kreis mit einer Spende in Höhe von 100.000 € unterstützt, damit eine Versorgung der Fund- und Behördentiere weiterhin gewährleistet werden konnte.

Nach Vorlage der Buchführung für das Jahr 2016 und nach erneuter Abstimmung mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen, kann eine stabile Finanzierung des Tierheimbetriebs unter Berücksichtigung der aktuellen Vertragsentgelte nur aufrechterhalten werden, wenn die Kreissparkasse Heinsberg auch im Jahr 2017 und in den Folgejahren 100.000 € jährlich als Spende zur Verfügung stellt.

Die Kreissparkasse Heinsberg unterstützt diverse Wohlfahrtsverbände mit einer jährlichen Spendensumme in Höhe von aktuell insgesamt 600.000 €. Für diese Verwendungszwecke kann der Kreis Heinsberg sonst erforderliche Zuschüsse einsparen. In den Jahren 2005 bis 2015 hat die Kreissparkasse Heinsberg jährlich 400.000 € für die Wohlfahrtsverbände gespendet, dieser Betrag wurde ab dem Jahr 2016 auf 600.000 jährlich erhöht. Unterbliebe die o.g. Spende an den Tierschutzverein, wäre eine weitere Aufstockung der Spenden an die Wohlfahrtsverbände denkbar. Um die Belange des Tierschutzes im Kreis Heinsberg nachhaltig zu unterstützen, wird eine jährliche Spende in Höhe von 100.000 €, die auch im Sinne der kreisangehörigen Kommunen ist, empfohlen.

In der Kreisausschusssitzung am 20.06.2017 wird vorgeschlagen, die Beschlussfassung nach Vorlage weiterer Unterlagen zur finanziellen Situation des Tierschutzvereins für den Kreis Heinsberg e.V. in der Sitzung des Kreistages am 29.06.2017 zu treffen. Diese Unterlagen sind dem nichtöffentlichen Teil als Anlage beigefügt.