Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 01.10.2013 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Kreis Heinsberg ermöglicht seinen Bürgern Beratungen für Grenzgänger, indem er sich am „Grenzinfopunkt“ des Zweckverbandes Region Aachen beteiligt. Es erfolgt zunächst ab dem 01.01.2014 eine Beratung an 2 Tagen monatlich im Kreishaus Heinsberg entsprechend der Phase 1 des Konzeptpapiers. Die Werbung für dieses Angebot erfolgt schnellstmöglich. Nach Ablauf von 6 Monaten wird anhand der dann vorliegenden Erfahrungen darüber beraten, ob und ggf. in welchem Umfang eine Ausweitung des Angebotes erfolgen soll.“

In seiner Sitzung am 03.05.2016 hat der Kreisausschuss der Fortführung des Beratungsangebots in gleichem Umfang bis Mitte 2017 zugestimmt.

Zu der durchgeführten Beratungstätigkeit von Anfang April 2016 bis Ende März 2017 berichtet der Grenzinfopunkt wie folgt:

Persönliche Beratungen haben an 20 Tagen von Anfang April 2016 bis Ende März 2017 stattgefunden. Das Beratungsangebot in dieser Zeit umfasste ca. 4 Stunden pro Tag. Dies ergibt ein Beratungsangebot im Umfang von 80 Stunden. Die durchschnittliche Beratungsdauer pro Klient beträgt mindestens eine Stunde. Im Durchschnitt ist zusätzlich eine halbe Stunde pro Klient für weitere Recherchen und Rückrufe einzukalkulieren.

Insgesamt waren 80 Stunden als Angebot angemessen. Eine Erhöhung ist zurzeit nicht erforderlich. Es ist im Blick zu behalten, ob im Laufe des Jahres eine signifikante Änderung zu beobachten sein wird und es empfehlenswert ist, Anpassungen vorzunehmen.

47 Personen erhielten eine persönliche umfangreiche Beratung im Kreishaus Heinsberg. Insgesamt wurden (inkl. telefonischer Beratung in der Zeit) durchgeführt:

-           34 Beratungen zum Thema Wohnen in D und Arbeiten in NL

-           12 Beratungen zum Thema Wohnen in NL und Arbeiten in D
-           1 Beratung zum Thema Arbeiten in B und wohnen in D (Klienten wohnen im

            Kreis Heinsberg)

Thematisch wurden folgende Fragestellungen in den Beratungen berührt:
-           21 Beratungen zu Fragen der Rentenversicherung und des Leistungsanspruches als

Grenzgänger

-           4 Beratungen zu Fragen bezüglich Pflegeversicherung

-           25 Beratungen zu Steuerfragen

-           14 Beratungen zu Familienleistungen

-           15 Beratungen zu Arbeitslosengeldbezug und Arbeitssuche

-           21 Beratungen zu Fragen bezüglich Krankenversicherung

-           8 Beratungen zur allgemeinen sozialen Absicherung

-           4 Beratungen zur Selbstständigkeit

-           2 Beratungen zur Diplom/Berufsanerkennung

-           6 Beratungen zum Thema Umzug ins Nachbarland

Daraus ist abzuleiten, dass in einer persönlichen Beratung mehrere Fragekomplexe behandelt wurden. Die Termine waren normal nachgefragt und vorreserviert. Im Durchschnitt lagen 2,5 Terminreservierungen pro Beratungstag vor. Schwankungen bei den Nachfragen sind normal, auch in den Beratungsstellen in Aachen und Eurode treten monatliche Schwankungen auf.

Nach Einschätzung des Grenzinfopunktes lohnt es sich, die Sprechstunden im Kreis Heinsberg anzubieten. Die Werbung für die Sprechstunden, die auch auf niederländischer Seite stattfand, zeigte Wirkung. Das Angebot im Kreis Heinsberg wird unter anderem durch Mundpropaganda unter den Grenzgängern bekannter.

Zu der Fragestellung des Kreisausschussmitgliedes Ralf Derichs, ob es innerhalb der Beratungen Probleme gibt, die wegen eines Regelungsdefizits nicht vom Grenzinfopunkt gelöst werden können, führt der Grenzinfopunkt wie folgt aus:

Wenn „Probleme“ vorliegen, liegt es am jeweiligen nationalstaatlichem Recht, z.B. gibt es Schwierigkeiten, wenn Menschen in den NL wohnen und ihre Kinder in einer deutschen Kita unterbringen möchten. Hierbei hat der Grenzinfopunkt einen arbeitsteiligen Weg gefunden, der vielversprechend ist. Er meldet strukturelle Probleme dem ITEM (Institut für grenzüberschreitende und euregionale Mobilität) der Uni Maastricht, die die Fälle juristisch behandeln und sie dann in die entsprechenden Kanäle zur Lösung einbringen.

Es ist darüber zu beraten und zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzgängerberatungen im Kreis Heinsberg fortgeführt werden.