Betreff
Weiterer Ausbau der Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder
Vorlage
0166/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:
Den in Ziffern 1 und 2 genannten Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder werden die beantragten Zuschüsse bewilligt.

I. Bedarfsermittlung und weitere Planung

Die Anlagen 1 und 2  geben einen Überblick über weitere Bedarfe und notwendige Baumaßnahmen in den sechs Jugendamtskommunen.

Nachfolgend wird für jede Kommune der aktuelle Stand der Planung und der Umsetzung dargestellt:

 

Gangelt:

Mittelfristig besteht ein Bedarf für 3 Gruppen. Dadurch können Überbelegungen abgebaut,  Plätze für nicht versorgte Kinder bereitgestellt werden.

 

Selfkant:

Durch die laufenden Ausbaumaßnahmen in Wehr und Süsterseel zeigt sich bereits jetzt eine Entlastung. Hier besteht zunächst kein Bedarf für weitere Plätze

 

Übach-Palenberg:

Die geplanten Maßnahmen AWO-Kita Carlstr. und Erweiterung der Johanniter-Kita schaffen rund 100 Plätze (70 AWO + 30 Johanniter).

Wegen der verstärkten Nachfrage der jüngsten Altersgruppe (U2) besteht ein Bedarf für eine zweigruppige Erweiterung bei der Johanniter-Kita. Bisher war nur eine Erweiterung mit einer Gruppe geplant. Hier werden die Kosten ermittelt und das Landesjugendamt beteiligt.

 

Waldfeucht:

Die Übergangslösung in Bocket wird durch die endgültigen Plätze der Erweiterung im kommunalen Kindergarten Haaren abgelöst. Es bleibt mittelfristig ein Bedarf für eine weitere Gruppe. Dieser Bedarf kann durch Überbelegungen vorerst bedient werden.

 

Wassenberg:

Durch Übergangslösungen in den kath. Tageseinrichtungen Birgelen und Wassenberg werden 30 Kinder betreut, von denen 20 Plätze durch eine Dauerlösung in St. Georg Wassenberg übernommen werden sollen. Planung und Kostenermittlung sowie Abstimmung mit der Heimaufsicht des Landesjugendamtes laufen. Die bisher veranschlagten Kosten von 200.000 € im Rahmen des Kommunalen Investitionsfördergesetzes NRW reichen nicht aus; voraussichtlich besteht ein Finanzbedarf von 350.000 bis 400.000 €.

Ein  Bedarf für weitere 4 Gruppen besteht. Bei den vorhandenen Kitas besteht keine Erweiterungsmöglichkeit.

Wegberg:

Waldgeister Rickelrath

Die geplante Verbesserung der Infrastruktur im Rahmen des Kommunalen Investitionsfördergesetzes NRW ist nicht umsetzbar. Das erforderliche Teil-Grundstück steht nicht zur Verfügung. Alternative Grundstücke oder Gebäude konnten bisher nicht gefunden werden.

Somit stehen 200.000 € Investitionskosten für erhöhte Kosten bei St. Georg Wassenberg oder bei den Johannitern in Übach zur Verfügung.

 

Harbeck

Bisher war geplant, die kath. Kita durch die Kirchengemeinde um eine dritte Gruppe und einen Motorikraum zu erweitern. Eigentümer des Kindergartens ist die Stadt Wegberg. Das Bistum hat die Genehmigung für die Erweiterung des Kindergartens durch den kath. Träger nicht erteilt.

Eine Entscheidung der Stadt Wegberg, die erforderlichen Erweiterungen zu bauen, steht noch aus.

Es wird hier auf den Offenen Brief des Elternbeirats der kath. Tageseinrichtung Rabennest verwiesen. Der Brief ist beigefügt.

Die bewilligten bzw. vorgesehenen Zuschüsse könnten auf die Stadt „übertragen“ werden.

Als Übergangslösung steht jetzt im vierten Jahr ein Container.

 

Merbeck

Bereits in der JHA-Sitzung vom 13.03.2017 hat die Verwaltung dargestellt, dass in Wegberg relativ viele Kinder unversorgt bleiben. Zur Reduzierung des Problems wird als Übergangslösung ein Container an der städtischen Kita in Merbeck aufgestellt, wodurch 15 Kinder (U2/U3) versorgt werden. Die Kostenschätzung  liegt jetzt vor:

·         Bauliche Maßnahmen zur Vorbereitung wie z.B. Untergrund, Zaun, Wegpflaster, zusätzliche Außentüre der Kita als Zugang, Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss für den Container                                                 23.750,00 €

·         Ausstattung der Gruppe mit Mobiliar und Spielzeug                            16.500,00 €

·         U3-Spielplatz                                                                                            3.500,00 €

·         Containeraufstellung, Miete für 2 Jahre, Rückbau nach der Nutzung   24.700,00 €

·         Trägeranteil für 15 Plätze Überbelegung 2017/2018                              44.000,00 €

Gesamt                                                                                                  112.450,00 €

 

Der Mietaufwand wird im Rahmen der Betriebskosten mit dem Landesjugendamt abgerechnet.

 

Beeck

Zur Erweiterung der kath. Kita in Beeck durch eine vierte Gruppe bietet ein Investor an, die erforderlichen Räume auf dem direkt an die Kita angrenzenden Grundstück zu schaffen. Der örtliche Bedarf ist sehr hoch. Die Kita hat seit 2008 Überbelegungen mit 8 bis 10 Plätzen/jährlich.

Der Trägeranteil der Betriebskosten (12%) für eine weitere Gruppe kann seitens der kath. Kirche nicht aufgebracht werden.

 

Forst 

Wegen des hohen Bedarfs wurde durch die Verwaltung mit der Stadt nach einem Grundstück für eine viergruppige Kita gesucht. Parallel dazu fanden Gespräche mit einem Investor und möglichen Trägern statt. Der Investor hat schriftlich sein Kaufinteresse gegenüber der Stadt für ein Grundstück „Forst“ geäußert, um dort eine viergruppige Kita zu bauen.


Der Elternverein „Trägerverein des privaten Kindergartens Wegberg e.V.“ sowie die evangelische Kirchengemeinde Wegberg haben sich gegen die Trägerschaft für eine weitere Kita entschieden.

Die Johanniter stehen als Träger bereit, allerdings mit der Anmerkung, keinen Trägeranteil bei den Betriebskosten (9%) leisten zu können.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit  den Jugendamtskommunen über die Finanzierung von Trägeranteilen bei Betriebskosten zu verhandeln. Die Ergebnisse sind in die Verhandlungen mit der kath. Kirche wegen Erweiterung Beeck sowie mit den Johannitern wegen Neubau „Forst“ einzubringen.

 

Für Merbeck übernimmt der Kreis die aufgelisteten Kosten für einen Container.

 

II. Bewilligung von Zuschüssen:

 

1. Kindergarten Regenbogen e.V. Schierwaldenrath

Antrag auf Zuschuss zur Ausstattung der vierten Gruppe

Der Investor hat die Tageseinrichtung um eine vierte Gruppe erweitert. Diese Gruppe wurde mangels Trägerfinanzen nur notdürftig mit vorhandenen Möbeln ausgestattet. Der Schwerpunkt des Trägers lag zunächst in der Gestaltung des Außengeländes. Jetzt stehen genügend Trägermittel zur Verfügung, um den Eigenanteil für die Ausstattung der zusätzlichen 10 Plätze erbringen zu können.

Voraussichtlichen Anschaffungskosten:                        34.979,50 €

Maximal förderfähig sind 10 Plätze mit 3.500,00 €       35.000,00 €

Zuschuss (90 % von 34.979,50 €) =                               31.482,00 €.

Hierfür werden Bundes- und Landesmittel beantragt.

 

2. Christlicher Kindergartenverein Wassenberg e.V. , Rosengarten Myhl

Antrag auf Bezuschussung von Mehrkosten bei der Schaffung einer dritten Gruppe

 

Unter großem Zeitdruck wurde 2013 eine dritte Gruppe geschaffen. Durch den Zeitdruck bedingt ergaben sich nicht eingeplante Mehrkosten z.B. durch das für die Baugenehmigung erforderliche Brandschutzkonzept (Rauchmeldeanlage für die gesamte Einrichtung 2.500,00 €, automatische Entrauchung über Dachfenster und Einbau Brandschutztür 9.700,00 €, Einbau eines Zwischenpodestes in vorhandene Treppe 11.400,00 €, Brandschutzgutachten 4.100,00 €), Weitere Kosten entstanden für die erforderliche Bodenschallisolierung und Niveauausgleich 20.000 €, Erweiterung der Heizungsanlage wegen der vergrößerten Fläche 11.100,00 €, Baunebenkosten zu diesen Mehrkosten 8.800,00 €.

 

Für die aufgelisteten Mehrkosten von insgesamt 67.600,00 € wird ein Zuschuss von 90 % = 60.840,00 € bei 10 % Trägeranteil = 6.760,00 € beantragt.