Beschlussvorschlag:
Der Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 1.815.118,21 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.  

Gemäß § 53 Abs. 1 Kreisordnung (KrO NRW) in Verbindung mit § 96 Gemeindeordnung (GO NRW) ist mit der Feststellung des geprüften Jahresabschlusses durch einen Kreistagsbeschluss zugleich über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages zu beschließen.

Das Haushaltsjahr 2016 weist in der Ergebnisrechnung einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.815.118,21 € aus. In der Haushaltsplanung 2016 wurde ein Jahresfehlbedarf in Höhe von 2.989.947,00 € ausgewiesen, so dass sich eine Verbesserung in Höhe von 4.805.065,21 € ergibt. Somit ist der Haushalt im Ergebnis strukturell ausgeglichen. Gemäß § 56a Satz 2 KrO NRW können Jahresüberschüsse der Ausgleichsrücklage durch Beschluss des Kreistages zugeführt werden, soweit ihr Bestand nicht den Höchstbetrag von einem Drittel des Eigenkapitals erreicht hat. Es gilt folgende Berechnung: