Beschlussvorschlag:
Georg Wiese,
Richter am Arbeitsgericht Aachen, wird als Vorsitzender der Einigungsstelle der
Kreisverwaltung Heinsberg und Benedikt Hövelmann, Richter am Arbeitsgericht
Aachen, als dessen Stellvertreter benannt.
Das
Personalvertretungsgesetz für das Land NRW sieht vor, dass bei verschiedenen
Maßnahmen, bei denen keine Einigung zwischen dem Leiter der Dienststelle und
der Personalvertretung erreicht werden kann, die Einigungsstelle entscheidet
bzw. eine Empfehlung ausspricht.
Auf den/die Vorsitzende/n der Einigungsstelle sowie den/die Stellvertreter/in haben sich der Kreistag als oberste Dienstbehörde und die Personalvertretung zu Beginn der Wahlperiode der Personalvertretung zu einigen. Georg Wiese, Richter am Arbeitsgericht Aachen, sowie Benedikt Hövelmann, Richter am Arbeitsgericht Aachen, haben sich bereit erklärt, die Aufgabe des Vorsitzenden bzw. des Stellvertreters zu übernehmen. Der Personalrat ist mit den Vorschlägen einverstanden. Auch die Verwaltung trägt die Vorschläge mit.
Beratungsfolge |
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