Betreff
Vorstellung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Heinsberg
Vorlage
0368/2018
Art
Beschlussvorlage/Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept für den Kreis Heinsberg zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim zuständigen Bundesministerium zu klären, ob eine Unterstützung des Klimaschutzmanagements durch Einstellung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers als zielführend erachtet und eine diesbezügliche Förderung in Aussicht gestellt wird.

 


In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 08.09.2015 beauftragte der Fachausschuss auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 11.06.2015 die Verwaltung, im Rahmen der Energiewende unter Inanspruchnahme bestehender Fördermöglichkeiten und in Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH (WFG) ein Energie- und Klimaschutzkonzept für die eigenen Aufgabenbereiche des Kreises Heinsberg zu erarbeiten sowie Bürger, Unternehmen, Energieversorger und Kommunen im Rahmen der Erarbeitung zu beteiligen. Das Energie- und Klimaschutzkonzept sollte neben einer qualifizierten Bestandsaufnahme unter Einbeziehung bereits vorliegender kommunaler Konzepte Entwicklungs- und Maßnahmenperspektiven für eine künftige „Energie- und Klimaschutzregion Kreis Heinsberg“ aufzeigen. Dabei sollte der Beteiligungsprozess interkommunal wie interregional erfolgen (TOP 1 der Niederschrift).

 

Als erste konkrete Maßnahme beantragte die Verwaltung mit Schreiben vom 25.02.2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) - Forschungszentrum Jülich GmbH (Auftragnehmer des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit tätig) für die Erarbeitung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes die Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Projektträgers Jülich vom 15.08.2016 entsprochen und dem Kreis für die Konzepterstellung eine Bundeszuwendung in Höhe von 65 % der zuwendungsfähigen Kosten bei einer Laufzeit für die Erarbeitung bis zum 30.09.2017 bewilligt. Die Laufzeit wurde zwischenzeitlich bis zum 31.12.2017 durch den Projektträger Jülich verlängert.


 

Für die Erarbeitung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes war es angezeigt, ein Fachbüro mit der Erarbeitung der vom Projektträger Jülich vorgegebenen Konzeptinhalte zu beauftragen. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurde Kontakt zu drei fachkundigen Planungsbüros aufgenommen und um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Die Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft, Essen, wurde als Bieterin des wirtschaftlichsten Angebotes mit Zustimmung des Kreisausschusses in seiner Sitzung am 08.11.2016 mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt (TOP 23 der Niederschrift).

 

Durch die beauftragte Ingenieurgesellschaft wurde bis Ende des Jahres 2017 das Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet. Inhaltlich besteht dieses aus einer fortschreibbaren Energie- und Treibhausgas-Bilanz, einer Potenzialanalyse und einem Maßnahmenkatalog. Hierbei wurden die relevanten Sektoren (z.B. Liegenschaften, Verkehr, aber auch private Haushalte, Industrie, Gewerbe, Handel und der Dienstleistungsbereich) betrachtet. Neben der Ermittlung der Verbräuche - bezogen auf das Jahr 2015 - bildet die Erstellung von Klimaszenarien einen weiteren wesentlichen Baustein des Konzeptes. Hierbei sind ein Klimaschutzszenario (Entwicklung bei konsequenter Umsetzung der Klimaschutzpolitik) sowie ein Referenzszenario (Entwicklung ohne Klimaschutzanstrengungen) entwickelt worden. Neben einer Eröffnungsveranstaltung („Kickoff“-Veranstaltung) mit wesentlichen Akteuren wurden mehrere Workshops sowie Interviews durchgeführt. Wesentliche Akteure und Bürger wurden eingebunden und wirkten an der Erstellung des Maßnahmenkataloges mit. Zudem beteiligten sich 528 Bürgerinnen und Bürger an einer Online-Umfrage zum Thema Klimaschutz und nutzten die Gelegenheit, Ideen und Vorschläge einzureichen. Der so entstandene Maßnahmenkatalog und die darin vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sollen nach Zustimmung des Kreistages zum Konzept und Maßnahmenkatalog sukzessiv umgesetzt werden. Im Rahmen der Konzepterstellung erfolgte zudem eine Priorisierung der entwickelten Maßnahmen nach den Kriterien zeitliche Umsetzbarkeit, finanzieller Aufwand, Kosten-Nutzen-Verhältnis, regionale Wertschöpfung sowie zu erwartende Treibhausgaseinsparpotenziale. Um den Klimaschutz nachhaltig zu installieren, wurden zudem eine Kommunikations- und Verstetigungsstrategie sowie ein Controlling-Konzept erarbeitet. Hierdurch soll die Wirksamkeit der umzusetzenden Maßnahmen ermittelt und das Interesse wesentlicher Akteure am Klimaschutz auch über das Projektende hinaus gesichert werden.

 

In der Ausschusssitzung wird Herr Dipl.-Ing. Hübner (Geschäftsführer der Gertec Ingenieurgesellschaft GmbH) das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für den Kreis Heinsberg vorstellen und die wesentlichen Punkte sowie vorgeschlagenen Maßnahmen erläutern.

 

In der Sitzung des  Kreistages am 03.05.2018 soll das vorgestellte integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept beschlossen werden. Dies ist für die Beantragung weiterer Fördermittel Voraussetzung. Im Anschluss an die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes soll nach Einplanung der erforderlichen Finanzmittel im Kreishaushalt die sukzessive Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgen. Dafür ist die Einrichtung einer Stelle für eine Klimaschutzmanagerin / einen Klimaschutzmanager zu empfehlen und aus Sicht der Verwaltung unabdingbar. Diese Stelle kann für die Dauer von bis zu drei Jahren mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 65 % der förderfähigen Kosten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert werden.