Betreff
Wiedereinführung der KFZ-Kennzeichen "ERK" und "GK"
6.1 Antrag der FDP-Fraktion betr. "Wiedereinführung der Altkennzeichen ERK und GK"
6.2 Antrag der CDU-Fraktion betr. "Prüfauftrag Bürgerbeteiligung Wiedereinführung KFZ-Unterscheidungszeichen"
6.1 Antrag der FDP-Fraktion betr. "Wiedereinführung der Altkennzeichen ERK und GK"
6.2 Antrag der CDU-Fraktion betr. "Prüfauftrag Bürgerbeteiligung Wiedereinführung KFZ-Unterscheidungszeichen"
Vorlage
0137/2013/1
Art
Anfrage
Referenzvorlage
Es wird auf die der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage
beigefügten Anträge der FDP-Fraktion vom 29.05.2013 und der CDU-Fraktion vom
14.05.2013 verwiesen.
Nach umfassender Beratung in der Kreisausschusssitzung hat die
CDU-Fraktion ihren Antrag vom 14.05.2013 zurückgenommen. Der Antrag der
FDP-Fraktion wurde bzgl. des Beschlussvorschlages einvernehmlich wie folgt
geändert:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag spricht sich für die Wiedereinführung der
KFZ-Unterscheidungszeichen „ERK“ und „GK“ aus und beauftragt die Verwaltung,
die dazu notwendigen Schritte einzuleiten.